Hallo Frau Wenzel, sind Sie für ein AfD-Verbot und würden Sie sich dafür beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement. Ja, das von correctiv aufgedeckte Treffen in Potsdam hat die bisher noch viel zu leise demokratische Mehrheit in unserem Land wachgerüttelt. Bei der AfD haben wir es mit Menschenfeinden zu tun, die gegen unsere Familien, Nachbarn und Freund*innen hetzen. Die sich gemein machen mit Phantasien, Menschen zu deportieren. Und es dann verharmlosen. Die die Grundwerte unserer Demokratie ablehnen.

Klar ist: Viele Menschen in unserem Land haben deshalb Angst um ihre eigene Sicherheit, um unsere Demokratie. Aber unsere Demokratie ist wehrhaft. Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden. Denn wenn eine Demokratie die Instrumente die sie, um sich zu schützen, nicht nutzt, ist sie wehrlos. Und das können wir nicht akzeptieren. Ein Verbotsverfahren können in Deutschland die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beim Verfassungsgericht beantragen. Es ist deshalb unsere Verantwortung, daran mitzuarbeiten.

Es ist außerdem wichtig, dass wir als Politiker*innen nicht den rechten Erzählungen hinterherlaufen. Wir werden weiterhin für ein gutes Leben für alle kämpfen und mehr in Demokratiebildung investieren.

Gemeinsam werden wir weiter auf die Straße gehen, auch um zu zeigen: Wir sind mehr. Die dunklen Kapitel unserer Geschichte dürfen sich nicht wiederholen.