Neuigkeiten zur Einführung einer Pauschalen Beihilfe?
Sehr geehrte Frau Wenzel,
wann ist die Einführung einer Pauschalen Beihilfe, die seit 2022 im Koalitionsvertrag verankert ist, geplant?
Mit freundlichen Grüßen,
H. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Pauschalen Beihilfe.
ich bin wie Sie der Meinung, dass für viele Beamt*innen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht in allen Fällen leistbar sind. Das gilt insbesondere für Beamt*innen mit großer Familie, gesundheitlichen Beinträchtigungen, Schwerbehinderung, Teilzeitbeschäftigte oder Ältere bzw. Spätberufene.
Deshalb setzen wir uns schon seit längerem für die Einführung für eine Pauschale Beihilfe auch für gesetzlich versicherte Beamt*innen ein und konnten dies, wie Sie schreiben, erfolgreich in den Koalitionsvertrag einbringen.
Leider ist der genaue Umsetzungszeitpunkt noch offen. Wir stehen dazu im intensiven Austausch mit unserem Koalitionspartner und setzen uns weiterhin für eine möglichst umfassende und baldige Lösung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Jule Wenzel
Weitere Fragen an Jule Wenzel
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
Meine Partei steht hinter den Gewerkschaften und einer starken Tarifbindung. Denn nur mit starker Tarifbindung können gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten gesichert werden.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass Beamt*innen hier durch eine pauschale Beihilfe eine echte Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV bekommen. Durchsetzen konnten wir immerhin eine zunächst zeitlich befristete Wahlmöglichkeit