Verbesserung des Rohstoffmanagements

Die Fraktion der FDP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, auf die Erhebung von Rohstoffabgaben (beispielsweise der Kiessteuer) zu verzichten und ein umfassendes Rohstoff-Monitoring sowie eine Rohstoffstrategie auf Landesebene einzuführen. Um den Bedarf an heimischen Rohstoffen zu senken, soll außerdem der Einsatz von Recycling-Rohstoffen stärker angereizt werden. Die Maßnahmen sollen laut FDP-Fraktion für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen förderlich sein.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 83 Neinstimmen zu 20 Jastimmen und 37 Enthaltungen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und AfD, die SPD-Fraktion enthielt sich.