Sehr geehrte Frau Wenzel, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.

Liebe Frau J., vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Eine direkte Möglichkeit über die Landesebene gibt es damit über den Bundesrat und im Austausch mit unserem Koalitionspartner und Gesprächen mit meinen Parteikolleg*innen:  Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern. So haben 43 Grünen-Abgeordnete einen Antrag auf Bundesebene gestellt, um Erfolgsaussichten eines etwaigen Verbotsantrags gegen die AfD (20/14105) zu prüfen.

In meinem täglichen Erleben wird deutlich, die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder unverhohlen in Frage gestellt. Wir alle erleben durch Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes, durch die Aussagen von Mandatsträger*innen in der AfD oder durch die rechtsextreme Einstufung von Landesverbänden der AfD, dass die Prüfung des Verbots notwendig wäre- gleichzeitig müssen alle Beweise und das Material umfassend geprüft werden und bei Antragstellung den hohen Anforderungen des Gerichts genügen. Dies ist aktuell ein Prozess, relevant ist auch das längst überfällige Gutachtens des Verfassungsschutzes.

Über ein Verbot entscheidet letztendlich die Judikative - also das Bundesverfassungsgericht, sobald ein Verfahren besteht. Unabhängig von der juristischen Prüfung und dem Verbotsverfahren an sich ist es aber von großer Bedeutung, dass wir als Gesellschaft geschlossen gegen rechtsextreme Tendenzen auftreten und rechte Narrative entlarven. Das tue ich im Parlament und im Alltag jeden Tag: bei Zwischenrufen in Plenardebatten, an Wahlkampfständen und Haustüren in den vergangene Monaten, bei Gesprächen beim Bäcker, in Kommentarleisten der Sozialen Medien. Ebenso setze ich mich dafür ein, dass wir mehr und nicht weniger in Bildung und Aufklärung investieren, um demokratische Werte zu stärken und der Verbreitung von Hass und Hetze entgegenzuwirken.

Freundliche Grüße

Jule Wenzel