Fragen und Antworten
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Die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren keine Änderung der Kostenregeln gefordert. Eine Prüfbitte einer nicht zuständigen Abgeordneten ändert diesen Fakt nicht.
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Die FDP blockiert keine Änderungen der Kostenregeln und niemand in der Koalition hat solche Änderungen zur Sprache gebracht.
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Der Gesetzentwurf ist eindeutig. Leider liegt es nicht an uns allein, ihn auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses zu setzen.
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Des Weiteren legt die Ampelregierung großen Wert auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Bildung, um demokratische Werte zu stärken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse zu fördern.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Rechtsanwältin DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 17.09.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland | FELLA · FRICKE · WAGNER Partnerschaft – Rechtsanwälte Berlin Deutschland |