Sehr geehrte Frau Willkomm, Danke, dass sie sich für Migration mit gesundem Menschenverstand einsetzen. Wie sehen sie hier die Zukunft in Deutschland? Wofür werden Sie sich weiterhin einsetzen?

Sehr geehrter Herr P.,

Migration und Sicherheit dürfen nicht als Gegensätze verstanden werden. Deutschland benötigt Einwanderer, die hier arbeiten möchten und mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten einen Mehrwert für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft darstellen. Beim Zuzug von EU-Bürgern lässt sich dieser positive Effekt seit Jahren beobachten. Ein Problem besteht aber ganz klar bei den komplizierten und nur flickenhaften Regeln über den Zuzug von Personen aus Nicht-EU-Ländern. Momentan gibt es faktisch für die meisten Fälle nur den Weg über das Asylrecht, um hier bleiben zu dürfen. Das Asylrecht ist aber dazu gedacht, um Menschen in schwerer Not zu helfen, und nicht, um Zuwanderung sinnvoll zu steuern.

Die FDP setzt sich seit langem dafür ein, dass wir mit einem umfassenden Einwanderungsgesetz klar regeln, wie ein legaler Zuzug nach Deutschland funktionieren soll. Dabei soll vom Staat fest vorgegeben werden, wie viele Menschen sich für die Zuwanderung bewerben können. Nach einem Punktesystem, wie es z.B. Kanada seit langem erfolgreich anwendet, werden dann die Aufenthaltsrechte vergeben. Das Asylrecht kann so seine eigentliche Rolle wieder erfüllen. Zudem sollten die Menschen, die hierherkommen, nicht lange auf eine Arbeitserlaubnis warten müssen. Je schneller sie sich einbringen und selbst versorgen können, desto mehr Ressourcen bleiben dem Staat, um die Menschen zu unterstützen, die das nicht können. 

So klar solche Zuwanderungsregeln sind, so klar müssen sie auch durchgesetzt werden. Damit das gelingt, müssen wir die Verfahren verschlanken und die Behörden mit den Mitteln und Befugnissen ausstatten, die sie brauchen. Angesichtes der derzeit nicht funktionierenden Kontrolle der EU-Außengrenzen, sehe ich dabei als legitim an, dass wir über mobile Grenzkontrollen unsere Grenzen vorerst wieder selbst überwachen. Mit einer besseren Rechtsdurchsetzung schaffen wir schnell Rechtssicherheit und auch die Betroffenen hängen nicht jahrelang in ungewissen Lebenssituationen fest. Klar ist: Wer hierherkommt und kein Aufenthaltsrecht erhält, muss Deutschland wieder verlassen. Geschieht dies nicht freiwillig, muss zügig eine Abschiebung erfolgen. Dazu müssen wir auch den Abschluss von Abschiebeabkommen forcieren.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Willkomm