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Katharina Willkomm
FDP
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Frage von Björn G. •

Wie rechtfertigen Sie, als Mehrheitsbeschafferin für "AfD" hergehalten zu haben?

Sehr geehrte Frau Willkomm,

gestern haben Sie gemeinsam mit Ihrer Fraktion in einer namentlichen Abstimmung für einen Antrag zur Migrationspolitik gestimmt, dessen Inhalt mehr oder weniger direkt aus dem Wahlprogramm der "AfD" entnommen wurde. Sind Sie der Meinung, dass es eine dem Land zuträgliche Position ist, Beschlüsse im Bundestag gemeinsam mit der "AfD" zu verabschieden?

Planen Sie, auch morgen gemäß der Linie der "AfD" für einen Gesetzesantrag der CDU/CSU-Fraktion abzustimmen?

Weiter, sind Sie der Meinung, dass eine solche Unterstützung der "AfD" ein Weg für die FDP sein kann, im nächsten Bundestag vertreten zu sein? Und sollten Sie es schaffen auch im nächsten Bundestag als Abgeordnete vertreten zu sein, dürfen wir als durch Sie vertretene Wähler*innen weiter damit rechnen, dass Sie sich weiter an den Positionen und dem Abstimmungsverhalten der "AfD" orientieren?

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