Sehr geehrte Frau Willkomm, warum haben Sie gestern nicht gegen den Antrag von Friedrich Merz gestimmt, der sich nicht daran stört, dass die AfD für seinen Antrag stimmte und es als Sieg darstellte?

Sehr geehrte Frau R.,

ich habe den Vorschlägen der Union zugestimmt, weil wir dringend ein besseres System für eine geordnete Einwanderung benötigen. Leider haben sich SPD und Grüne während der Koalition immer dagegen gesträubt, die notwendigen Änderungen umzusetzen. Als FDP schlagen wir seit langem vor, dass unser Land ein umfassendes Einwanderungsgesetz erhält. Wir brauchen Einwanderung zum Erhalt unseres Wohlstandes. Daher sollten wir Menschen, die bei uns arbeiten wollen und die über Fachkenntnisse verfügen, willkommen heißen.

Außerdem steht außer Frage, dass niemand das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl einschränken will. Die Prüfung, ob ein Asylrecht besteht, dauert im Moment aber viel zu lange, weil die Verfahren zu kompliziert sind und zu viele Stellen mitentscheiden. Das muss einfach schneller gehen, damit sowohl für die Betroffen als auch für den Staat Rechtssicherheit besteht. Und wenn eine Person kein Recht auf Asyl oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht hat, dann muss sie zügig ausreisen oder - wenn sie nicht freiwillig gehen will - zügig abgeschoben werden. Die Vorschläge der Union decken sich da in großen Teilen mit denen der FDP. Etwa dass wir ohne eine funktionierende Kontrolle an den EU-Außengrenzen eben unsere Grenzen selbst kontrollieren müssen.

Dass das richtig ist, weiß sogar die SPD. Sonst würde Innenministerin Nancy Faeser nicht alle paar Monate bei der EU die Erlaubnis für umfassende Grenzkontrollen erbitten. Uns geht es darum, solche Provisorien in einen klaren Rechtsrahmen zu setzen, damit Behörden Planungssicherheit haben und auch mögliche Flüchtende wissen, was sie erwartet.

Wenn die AfD ebenfalls den Vorschlägen der Union zugestimmt, ist dies deren eigene Entscheidung. Wie in der letzten und auch der nun endenden Wahlperiode wird es für die FDP keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir stimmen uns nicht mit der AfD ab. Wir schauen nicht, nach inhaltlichen Gemeinsamkeiten und wir hoffen auch nicht auf die Zustimmung der AfD zu unseren politischen Ideen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Willkomm