(...) Da mindestens 2/3 der kommunalen Verschuldung auf Landes- und Bundesentscheidungen zurückgehen (fehlende Konnexität = Aufgabenübertragung ohne Ausfinanzierung, seit 1998 gab es auf Bundesebene 60 steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen), fordern wir, dass die Kommunen nur für den Anteil aufkommen müssen, den sie selbst zu vertreten haben. Deshalb verbleibe bei Wuppertal nur 1/3 der Altschulden - und damit auch nur 1/3 der Zinsen (bisherige Zinsen: 57Mio.€) (...)
(...) Es ist bei abgeordnetenwatch.de nach der vollständigen Offenlegung aller Einkünfte von Abgeordneten gefragt worden und ich habe nicht zugestimmt; dabei bleibe ich auch. (...)
(...) Weitere Kürzungen beim Personal, bei städtischen Leistungen und die Erhöhung von Steuern und Gebühren ruinieren doch Wuppertal immer weiter! (...) Deshalb benötigt Wuppertal wie alle anderen Kommunen höhere Schlüsselzuweisungen, wozu auch das Land mehr Steuereinnahmen benötigt: Daher müssen z.B. Millionäre mit einem Barvermögen über 1Mio.€ mit 5% (ab dem ersten Euro über der Mio.) besteuert werden. (...)
(...) Das alles lässt aber den Schuldenberg von über 2 Milliarden € nicht kleiner werden, sondern es kommen nur keine Schulden hinzu, wenn man diese Streichungen alle noch vornimmt. Allein in diesem Jahr müssen für die Altschulden Zinsen in Höhe von 57 Mio.€ aufgebracht werden. (...)