Frage an Gunhild Böth von Mark B. bezüglich Finanzen
"Es stimmt, ich habe gegen den sog. Stärkungspakt Stadtfinanzen gestimmt, weil er eine Mogelpackung ist und leider unsere Stadt nicht stärkt, sondern weiter schwächt: Schließlich wird Wuppertal mit der Annahme des Geldes gezwungen, weitere horrende Kürzungen vorzunehmen. "
Könnten Sie das bitte konkretisieren! Davon ist nichts bekannt!
Sehr geehrter Herr Beuer,
Wuppertal erhält 72Mio.€ durch den Stärkungspakt, muss aber das verbleibende Defizit im städtischen Haushalt durch Kürzungen und/oder Einnahmeerhöhungen ausgleichen, so ist das gesetzlich vorgeschrieben in dem dazu beschlossenen Gesetz, gegen das ich votiert habe.
Das bedeutet für Wuppertal, jährlich 40-50Mio.€ zu kürzen - und zwar bis 2016! Damit ist es aber noch nicht getan, denn ab 2021 müssen dann ohne den Landeszuschuss dauerhaft 110-160Mio.€ erbracht werden, denn mit dem Stärkungspakt ist diese Auflage verbunden.
Wenn ich das anmerken darf, erstaunt es mich etwas, dass Sie davon noch gar nichts gehört haben, weil in allen Medien genau über die Kürzungsvorschläge des Kämmerers ausführlich diskutiert wird: z.B. Kürzungen bei den Schulbüchern, obwohl der kommunale Anteil eigentlich vorgeschrieben ist; 120 weitere Stellen Personalabbau, obwohl bereits mit dem letzten Haushaltssicherungskonzept 467,4 Stellen gestrichen wurden. Daneben sind Steuererhöhungen geplant wie bei der Gewerbesteuer, Grundsteuer (die in den Nebenkosten bei Mietwohnungen durchschlagen), Erhöhung der Parkgebühren, Zoo-Eintrittspreis usw.
Das alles lässt aber den Schuldenberg von über 2 Milliarden € nicht kleiner werden, sondern es kommen nur keine Schulden hinzu, wenn man diese Streichungen alle noch vornimmt. Allein in diesem Jahr müssen für die Altschulden Zinsen in Höhe von 57 Mio.€ aufgebracht werden.
Das ist doch keine Lösung!
Weitere Fragen an Gunhild Böth
Sehr geehrter Herr Ewertz,
Frau Mahler,
(...) Neonazis setzen andere Menschen herab, halten sich für andere, nämlich über anderen stehende Menschen und wollen deshalb anderen (z.B. Ausländern, Obdachlosen, Homosexuellen, Linken usw.) nicht die Rechte lassen, die sie selbst beanspruchen. Das widerspricht den Prinzipien der Aufklärung - und deshalb bin ich dagegen, dass sie ihre menschenverachtenden Äußerungen über andere Gruppen äußern dürfen. Hier hört die Freiheit für die Philosophie der Aufklärung eben auf, denn die ist auch nicht grenzenlos! (...)
(...) Zur Sache: Sie wissen sicherlich, dass DIE LINKE seit Jahren fordert: "Hartz IV muss weg!" SPD und Grüne haben mit der Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung genau diese Zielgruppe, die Sie ansprechen, zu Menschen gemacht, die plötzlich Bittsteller "beim Amt" werden - das ist menschenunwürdig und muss durch eine sanktionsfreie Grundsicherung auf Pfändungsfreigrenze ersetzt werden, mindestens 1050 Euro. (...)