Frage an Gunhild Böth von Sarah B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Brandner,

Sie stellen eine konkrete Frage und ich möchte gerne konkret antworten: Wuppertal hat circa 2Mrd.€ Altschulen - die will DIE LINKE zu 2/3 in einen Landesfonds geben, so dass die Zinszahlungen, die ja jetzt bereits immens sind, nicht mehr anfallen, denn ein Drittel hat der Bund verschuldet und ein Drittel der Altschulden das Land NRW. Daher müssen Bund und Land diese Schulden auch zahlen.
Des Weiteren soll aber auch das strukturelle Defizit (also die ständig höheren Ausgaben als Einnahmen der Stadt, entstanden durch vielfach übertragene Aufgaben und Sozialleistungen ohne finanzielle Bundes- oder Landeshilfe) beseitigt werden, denn sonst würden ja wieder neue Schulden nachwachsen.

Wir haben das einmal für das Land NRW aufgelistet, um was es geht und wie sich DIE LINKE die Schritte vorstellt. Ich weiß, dass das ziemlich umfänglich ist, aber Sie wünschen sich doch sicher eine seriöse Antwort - und nicht nur ein paar Brocken "Wahlkampfsprüche":

Da mindestens 2/3 der kommunalen Verschuldung auf Landes- und Bundesentscheidungen zurückgehen (fehlende Konnexität = Aufgabenübertragung ohne Ausfinanzierung, seit 1998 gab es auf Bundesebene 60 steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen), fordern wir, dass die Kommunen nur für den Anteil aufkommen müssen, den sie selbst zu vertreten haben. Deshalb verbleibe bei Wuppertal nur 1/3 der Altschulden - und damit auch nur 1/3 der Zinsen (bisherige Zinsen: 57Mio.€)

1. Schritt: Landesentschuldungsfonds
Einrichtung des Landesfonds mit 2/3 der Kassenkredite jeder Kommune, außerhalb des Haushalts als „Sondervermögen“ bzw. BadBank . Dann sind diese Schulden zunächst einmal im 1. Schritt in diesem Landesfonds geparkt.
Die Landesebene muss sich dann darum kümmern, was damit weiter geschieht - und mit dem Bund über die Tilgung verhandeln!
Das Land muss verfassungsrechtlich ohnehin für die Kommunen geradestehen.

2. Schritt: Landesmittel einsetzen
Zur Bedienung könnten zunächst einmal die 350 Mio.€ (Stärkungspakt Stadtfinanzen landesweit) ab 2012 eingesetzt werden. Laut CDU-Konzept sollen es sogar 700 Mio. € sein. Das wäre dann in 10 Jahren schon 7 Mrd. und damit die Hälfte des Fonds.
Parallel müssen aber weitere Maßnahmen laufen.

3. Schritt: Bundesmittel einfordern
Die Landesregierung, SPD und Grüne reden da zwar viel. In 20 Monaten gab es aber keine einzige Initiative für eine Vermögenssteuer im Bundesrat seitens der NRW-Landesregierung, wie von der LINKEN mehrfach eingefordert.
Allein eine Millionärsteuer von 5% (auf Barvermögen ÜBER 1Mio.€) brächte für NRW 16 Milliarden € Mehreinnahmen. Vermögens- und Erbschaftssteuern sind Landessteuern.
Über den Kommunalen Finanzausgleich wären die Kommunen auch mit 3,7 Milliarden Euro jährlich beteiligt.
Solche Initiativen im Bundesrat kann nur das Land ergreifen. Die Kommunen haben keine direkte Verbindung zum Bund.

Vorstöße auf Bundesebene für eine Umkehr in der Steuerpolitik.
Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf große Vermögen und Erbschaften, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Milliardäre bitten ja zum Teil schon selbst um höhere Besteuerung!
Gäbe es noch Steuersätze wie zu Zeiten von Kanzler Helmut Kohls (CDU), bekanntlich kein Revoluzzer, dann hätten die öffentlichen Kassen jedes Jahr 50 Milliarden € mehr.

4. Schritt: öffentliche Bank für Kommunalkredite
Die kommunale Kreditwirtschaft muss dringend von den Finanzmärkten abgekoppelt werden. Dann können die Finanzmärkte und Rating-Agenturen die Kommunen nicht mehr bedrängen. Mit Basel III ist absehbar, dass Kommunalkredite knapper und teurer werden.

Wir wollen den Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Bank für Kommunalkredite.
Da muss man über mögliche Wege diskutieren, wie das aufgebaut werden kann, z.B. durch den Ausbau der NRW-Bank, Zusammenschluss mit den Resten der WestLB

Vor allem aber ist strikte demokratische Kontrolle nötig. Und ein anderes Geschäftsmodell mit klar vorgegebenen Aufgaben:
• Vergabe von günstigen Kommunalkrediten
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus
• Ökologischer und sozialer Umbau der Wirtschaft

Es tut mir leid, dass es so lang geworden ist, aber Sie sollen auch umfassend informiert sein.
Ich hoffe, Sie sind nun überzeugt, dass DIE LINKE nicht nur "heiße Luft" verspricht, sondern klare Konzepte vorweisen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Gunhild Böth