Frage an Achim Tüttenberg von Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tüttenberg,
ich bin Beamter beim Land NRW und als dieser bin ich natürlich sehr daran interessiert, welche Personalpolitik die SPD in der Landesverwaltung verfolgt. Das LPVG wurde glücklicherweise wieder auf den Stand vor 2005 zurückgefahren. Aber wie sieht der Gleichbehandlung der Wochenarbeitszeit zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten aus? Wird die zweite Kürzung des Weihnachstgeldes zurückgenommen und nimmt man sich ein Beispiel der schwarz-gelben Bundesregierung, die das Weihnachtsgeld für die Bundesbeamten zum 01. Dezember wieder erhöht?
Sind weitere Stellenkürzungen in der Landesverwaltung vorgesehen? Ich arbeite in einer Behörde der Landesverwaltung, wo unsere Kolleginnen und Kollegen des Landes unsere Kunden sind. Die Arbeitsbelastung hat sich gerade in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert. Rückstände und der darausresultierende Druck seitens der Vorgesetzten und Kunden sind keine Ausnahme und haben bei vielen Kolleginnen und Kollegen zu erheblichen Gesundheitsschäden geführt (Stichwort "Burn-Out"). Welche Ideen hat die SPD um gegen solche Misstände in Behörden vorzugehen? Oder wird der öffentliche Dienst nach dem 13.05. mal wieder zum Sparopfer der Landesregierung?
Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schindeldecker
Sehr geehrter Herr Schindeldecker!
In der Vergangenheit ist es im Personalbereich des Landes zu massiven Einsparungen gekommen mit der Folge von Arbeitsverdichtungen, die bedenkliche Ausmaße angenommen haben. Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des öffentlichen Dienstes im allgemeinen hat die rot-grüne Landesregierung den undifferenzierten Stellenabbau der Regierung Rüttgers gestoppt.
Durch eine Flexibilisierung im Umgang mit den kw-Vermerken konnte die Arbeitsverdichtung entschärft werden. In besonders wichtigen Bereichen wie Schule, Polizei, Finanzverwaltung und Mittelbehörden sind zusätzliche Stellen geschaffen worden.
Die äußerst angespannte finanzielle Lage des Landeshaushalts (verfassungsrechtlicher Druck, Schuldenbremse spätestens 2020) ist der Spielraum für weitere Ausweitungen minimal. Deshalb wäre es unseriös, vor der Wahl kostenintensive Zusagen zu machen. Allerdings hat Rot-Grün die jüngste Tariferhöhung der Angestellten umgehend und ungeschmälert auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Mir ist klar, dass diese Stellungnahme Sie nicht vollends zufriedenstellen kann. Allen muss aber bewusst sein, was auf die Landesverwaltung zukommt, wenn CDU und FDP wieder "Privat vor Staat" praktizieren und mit der Rasenmähermethode den öffentlichen Dienst zurückschneiden.
Ähnliches haben wir bei der Mitbestimmung erleben müssen, wo eine CDU mit dem angeblichen Arbeitervertreter Laumann als Arbeitsminister die Axt ans Landespersonalvertretungsgesetz gelegt hatte. Folge war eine weitestgehender Abbau der Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen. Das hat Rot-Grün sofort nicht nur rückgängig gemacht, sondern mit den Gewerkschaften und Personalräten zusammen das modernste Personalvertretungsgesetz aller Bundesländer geschaffen.
Wir werden auch das Dienstrecht den über die Jahre deutlich veränderten Ansprüchen und Erfordernissen anpassen. In diesen Zusammenhang wird dann auch das Thema Sonderzuwendungen eingeordnet.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Tüttenberg
Weitere Fragen an Achim Tüttenberg
(...) Zudem wollen wir nach dem Kulturfördergesetz vermehrt Fördervereinbarungen zwischen dem Land und den Kommunen abschließen, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden. Auch dies würde insbesondere den kommunalen Theatern und Orchestern zu Gute kommen. (...)
Nein, das ginge nur zulasten von Schule, KITAs oder Polizei/Justiz oder durch Neuverschuldung.
Ich habe für das geltende Nichtrauchergesetz gestimmt. Aus meiner Sicht hat es sich ganz überwiegend bewährt. (...)
(...) Es ist nicht zu vermitteln, dass der Bund einen Rund-um-die-Uhr-Frachtflug für den Wirtschaftsstandort Deutschland für unverzichtbar hält, diesen aber nur in Köln/Bonn und Leipzig praktiziert. Da sehen wir in NRW auch bei Beachtung der Geltungsdauer bis 2030 Handlungs- sprich Änderungsbedarf.