Frage an Guido van den Berg von Werner P. bezüglich Wirtschaft
1. Frage
Wann wird die Landstrasse zwischen Oberaussem und Glessen repariert ?
2. Frage
Wann verändern die Beweispflicht (EVU) für Bergschäden und stärken somit die Bürgerrechte ?
3. Frage
Wie ist Ihre Position sofern Portigon (WestLB Rechtsnachfolger) nicht wie geplant veräußert werden kann. Was geschieht insbesondere mit den dort gebündelten Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern ?
Sehr geehrter Herr Peters,
besten Dank für Ihre drei Fragen, auf die ich gerne antworte. Zur 1. Frage: Wie Sie wahrscheinlich schon selber gesehen haben, hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit den Arbeiten für die Reparatur der Fahrbahndecke diese Woche begonnen.
Zur 2. Frage: Die Rhein-Erft-SPD und ich setzen sich für die Beweislastumkehr bei Bergschäden ein. Hierzu hat die Rhein-Erft-SPD bereits im Juli 2010 folgenden Beschluss gefasst:
Der Parteitag fordert den Gesetzgeber auf Bundesebene auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine Umkehr der Beweislast im rheinischen Braunkohlerevier erreicht wird. Ziel muss immer sein, den Geschädigten eine vergleichbare Rechtsstellung zu verschaffen wie denen in der Steinkohle.
Von Bergschäden Betroffene im Braunkohlerevier müssen nachweisen, dass der Schadensverursacher der Bergbau ist. Für die Anwendung dieses Verfahrens ist es notwendig, dass der Geschädigte externe Gutachter hinzuzieht, welche nachweisen müssen, dass der Bergbautreibende der Verursacher des Schadens ist. Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle wie in NRW, an die Betroffene sich wenden können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist allerdings nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Wünschenswert wäre es, dieses Verfahren demjenigen anzugleichen, welches im Steinkohlerevier bereits angewendet wird. Hier muss der Bergbautreibende nachweisen, dass er nicht für den Schaden verantwortlich ist. Dies senkt die finanziellen Risiken für die Geschädigten erheblich. Ziel ist es also auch in den Braunkohlerevier eine Umkehr der Beweislast zu erreichen.
Zur 3. Frage: Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen zur zukünftigen Entwicklung der neu geschaffenen Portigon-Bank und den damit verbundenen Stellenabbau derzeit keine Einschätzung abgeben kann. Aufgrund der Vielzahl an Themen zu denen ich befragt werde, konnte ich mich bisher nicht in diese Materie einarbeiten. Deswegen gebe ich Ihnen lieber diese ehrliche Rückmeldung als eine schwammige oder unqualifizierte Antwort.
Falls Sie Nachfragen haben, melden Sie sich bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Guido van den Berg
Weitere Fragen an Guido van den Berg
(...) Es ist der fatale öffentliche Eindruck entstanden, dass man eine nahe anstehende Rodung und eine Inanspruchnahme der Flächen durch den Tagebau mit dem Bauordnungsrecht durchsetzen wolle. Auch wenn die Ermächtigung dieses Einsatzes rechtskonform ist, wovon ich nach den Beurteilungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausgehe, so wäre politisch jedoch eine breitere Begründung notwendig gewesen. Die Grundlagen hierfür sind da, da mit der Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung 2016 eine solide Rechtsgrundlage für den Tagebau Hambach und sein Abbaugebiet geschaffen worden ist. (...)
(...) Ich bin froh, dass uns dies bislang sozialverträglich gestaltet werden konnte. Es ist also festzustellen, dass die Braunkohle im Gegensatz zu anderen Bereichen und anderen Regionen ihren Beitrag zu den Klimaschutzzielen leistet und auch weiter leisten. Wer die Energiewende erfolgreich betreiben will, muss endlich die Bereiche angehen, wo der Rückstand offensichtlich ist und darf das Thema nicht auf eine Stromwende reduzieren. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich für eine verlässliche Finanzierung und für den flächendeckenden Ausbau der unabhängigen Verbraucherberatungsstellen, die oft die erste und einzige Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden sind. Gerade wenn man sieht, dass viele Verbraucher schweren Schaden in der Finanzmarktkrise erlitten haben, weil sie ihren Bankberatungen vertraut haben, ist es für die Zukunft wichtig, dass es gelingt, etwas wie einen "TÜV" für Geldprodukte zu entwickeln. (...)
(...) Schwarz-Rot) kommen dann erst als deutlich unwahrscheinlicher in Betracht. Für mich ausschließen will ich auf jeden Fall das Tragen von MinderheitsregierMinderheitsregierungen>Stimmen der Linkspartei angewiesen sind, so wie es vor zwei Jahren in Hessen angestrebt wurde. Wir brauchen stabile Regierungsverhältnisse für unser Bundesland. (...)