Frage an Dirk Trapphagen von Ruediger S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Hr. Trapphagen,
mich würde Ihre Sichtweise zu den Strassenausbaubeiträgen der Bürger interessieren.
Könnten Sie Sich vorstellen eine ähnliche Gesetzesänderung (wie im März 2012 in Berlin) auch für NRW/Leverkusen zu initiieren/unterstützen ?
mfg
R.Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
die „Berliner Reglung“, in Zukunft auf Erschließungsbeiträge zu verzichten, erscheint mir für NRW nicht erstrebenswert. Als Gründe sind zu nennen
- ohne Anliegerbeiträge beim Straßenbau /Straßenausbau wäre eine arme Stadt wie Leverkusen finanziell nicht in der Lage, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen umsetzten
- durch eine angemessene finanzielle Beteiligung der Anwohner/-innen wird weitgehend der Eindruck vermieden, dass einzelne Straßenzüge von Rat oder Verwaltung beim Straßenausbau bevorzugt werden
- wenn Bürger/-innen sich an der Finanzierung beteiligen, können sie bei der Ausbauplanung eine stärkere Berücksichtigung ihrer Vorstellungen erwarten
- der Grundsteuerhebesatz in Berlin liegt mit 810 % deutlicher über dem der Stadt Leverkusen (590%). Es ist anzunehmen, dass die Mehreinnahmen in Berlin auch dem Straßenausbau zugute kommen. Dann zahlen aber alle (Eigentümer/-innen und, Mieter/-innen) für Baumaßnahmen, von der nur einige profitieren – das ist meiner Meinung nach nicht ganz gerecht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Haltung nachvollziehbar darlegen.
Es grüßt
Dirk Trapphagen
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