Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort von Ulli Weber
PIRATEN
• 24.04.2012

(...) So habe ich an dem Abend transparent gehandelt, ohne in das Grundrecht anderer einzugreifen. Ich habe gegen das lt;stronggt;kostenintensivelt;/stronggt;, aber nicht rechtssichere Bürgerbegehren gestimmt und mich statt mit meiner Stimme dessen für die lt;stronggt;Bürgerbefragunglt;/stronggt; eingesetzt.

Frage von Heinz H.R. S. • 20.04.2012
Portrait von Ralf Witzel
Antwort von Ralf Witzel
FDP
• 09.05.2012

(...) Daß in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte die politischen Handlungsmöglichkeiten auf allen Ebenen beschränkt sind, gehört jedoch auch zur Wahrheit. Erst nach einer Phase des erfolgreichen lt;stronggt;Schuldenabbauslt;/stronggt; wird die Stadt wieder volle Handlungsfähigkeit erhalten. (...)

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