Frage an Stefan Hebbel von Ruediger S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Scholz,

die Situation in Berlin ist mit der Nordrhein-Westfalens nicht ohne Weiteres vergleichbar. Das Land Berlin weist deutschlandweit die höchsten Grundsteuern auf und belastet seine Grundstückseigentümer mit überdurchschnittlichen, grundstücksbezogenen Belastungen für Wasser, Abwasser, Entsorgung im Allgemeinen, Baugebühren und Energie. Damit hat das Land Berlin seine Grundstückseigentümer an den Ausbau- und Instandhaltungskonsten für Infrastrukturmaßnahmen in erheblichem Umfang beteiligt. 

Ich nehme an, dass Sie mit Ihrer Frage vor allem auf die Ersterschließungsbeiträge abzielen. Als Kommune im Nothaushalt sind wir in Leverkusen darauf angewiesen, die Eigentümer an Ersterschließungs- und Ausbaumaßnahmen zu beteiligen. Ein Abweichen von dieser im Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) festgelegten Regelung würde vermutlich spätestens von der Bezirksregierung beanstandet werden. Zudem könnte die Stadt Leverkusen ohne die Erhebung von Beiträgen kaum noch Straßenbaumaßnahmen durchführen.
Demnach wäre eine Gesetztesänderung im KAG NRW, die zum Wegfall solcher Beiträge führen würde, für die meisten Kommunen in NRW fatal.

Die Diskussionen um den Ausbau des Bereiches rund um die Heribertstraße oder bezüglich der KITA Kolpingstraße zeigen aber, dass eine angemessene Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein muss. Insbesondere bei Ersterschließungen, die eine bis zu 90-prozentige Beteiligung der Eigentümer zur Folge haben, muss ein umfassende Bürgerbeteiligung erfolgen. Es muss ein saubere Abwägung aller Umstände erfolgen, ob die Maßnahme tatsächlich notwendig ist oder nicht.

Hierfür setze ich mich gerne ein.

Mit herzlichen Grüßen

Stefan Hebbel