Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Sieveke
Antwort von Daniel Sieveke
CDU
• 24.04.2012

(...) Wir würden z.B. unsinnige Wahlgeschenke von Rot-Grün wie z.B. die Anschubfinanzierung eines Sozialtickets zurücknehmen, in Summe kommen wir bei den Wahlgeschenken auf 99 Millionen EUR, die wir sparen wollen. Bei den Landesbediensteten wollen wir keine massiven Neueinstellungen in der Bürokratie mehr, außerdem wollen wir zurück zum Modell jährlicher Einsparungen von pauschal 1,5% im Personalbereich. In Summe würden wir in diesem Bereich 200 Millionen EUR sparen. (...)

Portrait von Hans-Willi Körfges
Antwort von Hans-Willi Körfges
SPD
• 02.05.2012

(...) Wir wollen betroffene Städte allerdings nicht knebeln. Für Sozialdemokraten ist klar, bei allem Konsolidierungsdruck, darf es zum Beispiel keine betriebsbedingten Kündigungen oder einen Stopp der Ausbildung in den Kommunen geben. (...)

Antwort von Peter Wussow
PIRATEN
• 26.04.2012

(...) Dies ist aber nicht nur ein Bielefelder Thema sondern eines für jede Stadt und Kommune in NRW. Zudem bezweifel ich, dass Abgeordnete eine spezifische Bielefelder Interessenwahrungsposition einnehmen werden, wenn die Fraktionsdisziplin etwas anderes vorgibt. Insofern erscheint mir die Frage nach "Bielefeld" überflüssig. (...)

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