Frage an Peter Wussow von Lisa S.
Die Radio Bielefeld Frage an alle Kandidaten zur Landtagswahl 2012:
Welches ist für Sie das landespolitische Thema, mit dem größten Einfluss auf Bielefeld bzw. uns Bielefelder und wie würden Sie sich für dieses Thema ggf. im NRW Landtag einsetzen?
Das landespolitische Thema mit dem größten Einfluss auf Bielefeld sind sicherlich die Kommunalfinanzen. Dies ist aber nicht nur ein Bielefelder Thema sondern eines für jede Stadt und Kommune in NRW. Zudem bezweifel ich, dass Abgeordnete eine spezifische Bielefelder Interessenwahrungsposition einnehmen werden, wenn die Fraktionsdisziplin etwas anderes vorgibt. Insofern erscheint mir die Frage nach "Bielefeld" überflüssig. Außer man ist Pirat, da wir keinen Fraktionszwang ausüben werden und jeder eigenständig abstimmen wird. Zur Gestaltung künftiger Kommunalfinanzen haben wir eine klare Position. Die Finanzen gehören in die Eigenverwaltung der Kommunen, dazu gehört auch die Entscheidungsgewalt. Die ist in Teilen, wie etwa bei den Sozialleistungen nicht gegeben. Daher gehört z.B. dieses Thema in die Hand des Landes, weil dies auch darüber entscheidet. Dies würde eine erhebliche Arbeitserleichterung darstellen und dem Land ermöglichen, den Überblick zu wahren.