(...) Die Hauptursachen der kommunalen Finanzkrise sehen wir in der Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende Finanzmittel (z.B. Kita-Ausbau) und der Politik der Steuergeschenke an Reiche und Konzerne. Auf der Bundesebene gab es zwischen 1998 und 2008 über 60 (!) steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen. (...)
Sehr geehrte Frau Arnscheidt,
(...) Die Finanzlage der Städte ärgert mich insbesondere. Das Land muss dazu beitragen, dass vernünftige Sparpläne belohnt werden. Es kann nicht sein, dass Städte, die ihr Geld unvernünftig ausgegeben haben, vom Land bedingungslos unterstützt werden. (...)
(...) Unsere Städte und Gemeinden haben tatsächlich kein Geld mehr - als Kommunalpolitiker bin ich in meiner Arbeit damit leider sehr häufig konfrontiert. Alleine mit Sparen können wir vor Ort dieses Problem schon lange nicht mehr lösen - schlecht ausgestattete Schulen, geschlossene Schwimmbäder und renovierungsbedürftige Turnhallen können nicht in unserem Sinne sein. (...)
(...) Die dauerhafte Sicherung von Betreuungsplätzen hängt von den finanziellen Mitteln ab. Eine Prioritätenverteilung zu Gunsten von Bildung lässt den Blick zum Schuldenabbau nicht gefährden. (...)
(...) Die CDU hat mit Finanzexperten ein Konzept entwickelt, allen notleidenden Kommunen über einen langen Zeitraum hinweg mittels Zins-und Entschuldungshilfen zu ausgeglichenen Haushalten zu verhelfen. Dieser Vorschlag wird auch von vielen SPD Bürgermeistern unterstützt, hatte aber keine Unterstützung der SPD im Landtag bekommen. (...)