Frage an Hans-Willi Körfges von Sabine M. bezüglich Finanzen
Mönchengladbach hat sich für die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen beworben. Es ist zu lesen, dass die Stadt, wenn sie das Geld vom Land bekommen will, auch eigene Sparmaßnahmen ergreifen muss. Dann wird doch sicherlich zuerst beim Personal gespart. Personalabbau, keine Ausbildungsplätze und noch weniger Beförderungen sind doch dann wohl zwangsläufig.
Warum ist vor diesem Hintergrund für Sie die Teilnahme Mönchengladbachs trotzdem notwendig? Und wie muss die Stadt sparen?
Wir wollen den Kommunen helfen, aber wir erwarten auch eigene Anstrengungen, um die städtischen Haushalte in absehbarer Zeit auszugleichen. Ein wichtiger Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen ist das vom Landtag beschlossene Stärkungspaktgesetz.
In der ersten Stufe hat das Land 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die 2.Stufe stehen jährlich 310 Millionen zur Verfügung.
Damit kann auch Mönchengladbach seine Finanzsituation nachhaltig verbessern. Da ich sicher bin, dass wir in der 2. Stufe teilnehmen werden, bedeutet das für unsere Stadt eine konkrete Entlastung von über 343 Mio. Euro.
Richtig ist, dass alle Kommunen unabhängig von ihrer Teilnahme am Stärkungspakt innerhalb von 10 Jahren ihre Haushalte ausgleichen müssen. Diese Verpflichtung ist in der Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen und muss bei Stärkungspaktteilnehmern in einem Konsolidierungsplan detailliert dargelegt werden. Alles andere wäre politisch nicht zu vermitteln.
Wir wollen betroffene Städte allerdings nicht knebeln. Für Sozialdemokraten ist klar, bei allem Konsolidierungsdruck, darf es zum Beispiel keine betriebsbedingten Kündigungen oder einen Stopp der Ausbildung in den Kommunen geben.
Der § 76 der Gemeindeordnung NRW ist von der rot-grünen Koalition geändert worden, damit die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit haben, in welchen Bereichen der Haushalt verbessert werden kann. Das ermöglicht auch in der Kommune vorbeugende Politik.
Insgesamt wird die Stadt ohne eine Teilnahme am Stärkungspakt noch weitaus größere Anstrengungen erbringen müssen um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Das würde die Beschäftigten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger sehr intensiv treffen. Der Stärkungspakt bietet für die teilnehmenden Städte die Grundlage sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Allerdings muss auch der Bund sich stärker an den Soziallasten beteiligen, damit die Kommunalfinanzen insgesamt langfristig in Ordnung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kroll
Persönlicher Referent
Weitere Fragen an Hans-Willi Körfges
(...) Insofern hat sich die SPD im letzten Vorstoß für eine Landesbauordnung für eine Regelung ausgesprochen, die den einzelnen Kommunen weitgehend Gestaltungsfreiheit bei diesen Fragen gibt. (...)
(...) Laut Auskunft der Landesregierung sollen ab dem 19.04.2021 die Impfungen in Arztpraxen starten (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie mit „Abwrackprämie“ eine Kaufprämie für den Kauf eines neues PKWs (oder ähnliches) meinen. Eine solche Prämie lehne ich ab, vor allem wenn Sie sich auf Verbrenner bezieht. (...)
(...) Die Kosten sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Für die Übergangszeit soll die Bürgerversicherung beihilfefähig ausgestaltet werden. (...)