Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Manfred Evers
Antwort von Manfred Evers
DIE LINKE
• 24.04.2012

(...) ich bin grundsätzlich dagegen, giftige gase durch wohngebiete zu leiten. falls bayer nicht zu einem stopp des co-pipeline-projektes bereit ist, muß im zweifel das rohrleitungsgesetz aufgehoben werden. (...)

Portrait von Hubertus Kramer
Antwort von Hubertus Kramer
SPD
• 24.04.2012

(...) Hubertus Kramer, Landtagskandidat für den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis hat mich gebeten Sie zu informieren, dass wir die Frage an den zuständigen Kandidaten aus Hattingen, Rainer Bovermann, weitergeleitet haben, da Herr strake aus Hattingen kommt. (...)

Portrait von Rainer Bovermann
Antwort von Rainer Bovermann
SPD
• 30.04.2012

(...) Zur 1. Frage: Die rot-grüne Landesregierung hat die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch den Aktionsplan Kommunalfinanzen, die Änderung des § 76 Gemeindeordnung und den Stärkungspakt Stadtfinanzen wiederhergestellt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen unter Beteiligung des Bundes erforderlich, indem die Soziallasten für die Kommunen abgesenkt werden. (...)

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