Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Frage von Dennis S. • 23.04.2012
Portrait von Hubertus Kramer
Antwort von Hubertus Kramer
SPD
• 24.04.2012

(...) Hubertus Kramer, Landtagskandidat für den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis hat mich gebeten Sie zu informieren, dass wir die Frage an den zuständigen Kandidaten aus Hattingen, Rainer Bovermann, weitergeleitet haben, da Herr strake aus Hattingen kommt. (...)

Frage von Jennifer A. • 23.04.2012
Portrait von Rainer Bovermann
Antwort von Rainer Bovermann
SPD
• 30.04.2012

(...) Zur 1. Frage: Die rot-grüne Landesregierung hat die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch den Aktionsplan Kommunalfinanzen, die Änderung des § 76 Gemeindeordnung und den Stärkungspakt Stadtfinanzen wiederhergestellt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen unter Beteiligung des Bundes erforderlich, indem die Soziallasten für die Kommunen abgesenkt werden. (...)

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