Frage an Rainer Bovermann von Jennifer A.
Sehr geehrter Herr Dr. Bovermann,
ich bin Wählerin im Ennepe-Ruhr-Kreis und würde mich gerne einmal generell bei allen Parteien informieren. Meine Fragen an Sie:
Man hört ja immer wieder, dass die Städte kein Geld mehr haben. Was wollen Sie auf Landesebene tun, um diese Situation zu verbessern?
Außerdem interessiert mich, wie sich Arbeit und Familie besser verbinden lassen. Wie wollen Sie kurzfristig und dauerhaft genügend Betreuungsplätze für Kinder schaffen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jennifer Arnscheidt
Sehr geehrte Frau Arnscheidt,
vielen Dank für Ihre Fragen, die sicherlich viele Wählerinnen und Wählern interessieren. Zumindest gibt es gleichlautende Fragen von verschiedenen E-Mail-Absendern an SPD-Abgeordnete.
Zur 1. Frage: Die rot-grüne Landesregierung hat die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch den Aktionsplan Kommunalfinanzen, die Änderung des § 76 Gemeindeordnung und den Stärkungspakt Stadtfinanzen wiederhergestellt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen unter Beteiligung des Bundes erforderlich, indem die Soziallasten für die Kommunen abgesenkt werden.
Zur 2. Frage: Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, bedarf müssen mehr Betreuungsplätze insbesondere für Kinder unter drei Jahren (U3) geschaffen werden. Für die SPD ist dieses auch aus bildungspolitischen Gründen erforderlich. Das Land unterstützt daher die Kommunen, den Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz ab 2013 einzuhalten. Es wurde ein landesweites U3-Ausbauprogramm für die Jahre 2010 bis 2013 aufgelegt, das insgesamt 400 Mio. Euro Investitionsmittel vorsieht. Allein im Jahr 2012 konnte so ein Plus von rund 16.000 Plätzen erzielt werden. Bis 2013 sollen insgesamt 144.000 Plätze erreicht werden.
Um diese Ziele umzusetzen, bedarf es klarer Mehrheiten in NRW. Ich bitte Sie daher: Geben Sie beide Stimmen am 13. Mai der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rainer Bovermann
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ich sehe weder eine Zuständigkeit des Landtags NRW noch Gründe, mich mit dem Thema zu befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL
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