Frage an Karlheinz Berger-Frerich von Dennis S.

Hallo Dennis Starke,

danke für die Fragestellungen und das politische Interesse,die ich gerne
beantworte. Hier meine Antworten dazu.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr Karlheinz Berger-Frerich

ANTWORTEN an Dennis Starke:
Zur Frage 1
Man hört ja immer wieder, dass die Städte kein Geld mehr haben. Was wollen Sie auf Landesebene tun, um diese Situation zu verbessern? Meine Antwort:

Alle Bundesregierungen haben Steuergeschenke an Reiche und Konzerne verteilt und die öffentlichen Kassen leergefegt: Über 5 Mrd. Euro fehlen jährlich allein im Landesetat von NRW, weit mehr als die geplante Neuverschuldung für 2012. Unsere Infrastruktur verkommt und Kommunen werden in die Pleite getrieben. Die Wahl am 13. Mai ist eine Richtungsentscheidung: Entweder wird brutal gekürzt oder die Einnahmen werden deutlich erhöht. DIE LINKE sagt: Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert, auch in NRW. Nur durch eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen kann eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge in NRW gesichert und der Haushalt saniert werden. Über eine Bundesratsinitiative für eine Millionärsteuer will DIE LINKE alle Nettovermögen über 1 Mio. Euro mit fünf Prozent besteuern.

Auf NRW entfielen dann Mehreinnahmen von bis zu 16 Mrd. Euro. Damit wären Zukunftsinvestitionen ebenso finanzierbar wie der Abbau der Verschuldung. Eine Umsetzung der Schuldenbremse hieße, das Land kaputt zu sparen. DIE LINKE fordert eine strikte Regulierung des Bankensektors und das Verbot von Boni-Zahlungen. Wir lehnen weitere Milliarden für die WestLB ab, solange private Gläubiger nicht an den Abwicklungskosten beteiligt und die Rechte der einfachen Beschäftigten nicht gesichert werden. Die öffentlichen Sparkassen wollen wir als Rückgrat der kommunalen Wirtschaft stärken und geplante Zwangszahlungen von ihnen an klamme Kommunen verhindern. Ja,es muss immer wieder gesagt werden (leider wird dies von den anderen politischen Parteien verschwiegen),dass sie zwar auf kommunaler Ebene jammern "kein Geld haben",aber die gleichen politschen Parteien im Land und Bund Gesetze machen,die die Städte so stark belasten das ihnen das Geld vor Ort fehlt. Dann gehen sie daher und wollen in den Kommunen und Städte immer mehr soziale Einrichtungen "einsparen",d.h.schließen. Die einzigste Partei die hier konsequent von der Kommune/Stadt bis Land und Bund eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel einfordert,ist die LINKE. z.B. fordern wir strikt das Konnexitätsprinzip  ein d.h."Wer bestellt, soll bezahlen”.Übrigens steht dies sogar im Grundgesetz unter Art 104a . Danach tragen Bund und Länder grundsätzlich gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Als Kreistagsmitglied rege ich mich da immer auf(und stimme selbstverständlich dagegen,wenns hier um Kürzungen geht),aber die Mehrheitsparteien von CDU,SPD und Grüne,FDP sowieso, sind schnell dabei Kürzungen im Haushalt zuzustimmen(weil es angeblich notwendig ist?) ,anstatt ordentlich Dampf zu machen für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen .

Zur Frage 2
Außerdem interessiert mich, wie sich Arbeit und Familie besser verbinden lassen. Wie wollen Sie kurzfristig und dauerhaft genügend Betreuungsplätze für Kinder schaffen?
Meine Antwort:

Als LINKE fordern wir gemeinsam mit vielen Organisationen, Gewerkschaften und auch immer mehr SozialdemokratInnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese wird von den Bundesländern erhoben und kann die dringenden Bildungsinvestitionen finanzieren. Allein für die Gewährung des geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz wird in NRW kurzfristig eine Milliarde Euro benötigt. Mit unserer Millionärsteuer von 5% auf Vermögen oberhalb einer Millionen Euro fließen jedes Jahr rund 16 Milliarden in den Landeshaushalt von NRW." Übrigens:

SPD und Grünen klagen gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. Da kann sich Frau und Mann nur die Augen reiben bei solchen Wahlkampfspielchen auf dem Rücken der Familien. CDU und FDP zahlen 150 Euro, damit Frauen keine Erwerbsarbeit suchen, SPD und GRÜNE klagen dagegen, weil die Kinder in Kitas sollen.

Ich sage hierzu: In welche Kitas denn? In NRW fehlen 100.000 Plätze für die Kinder unter drei Jahren. Und wie soll eine Familie für 150 Euro Kinder betreuen? Und ich frage CDU, FDP, SPD und GRÜNE: Wann gebt Ihr den Familien das Geld, das sie zum Leben brauchen und wann finanziert Ihr die Kitas als notwendige Bildungseinrichtung für alle Kinder?