Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch. Auch ich sehe die AfD als Gefahr für unsere Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das erlebe ich jeden Tag im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wo die AfD jede Gelegenheit nutzt, um gegen Menschen zu hetzen und die gesellschaftliche Spaltung unseres Landes voranzutreiben. Deshalb wünsche auch ich mir ein Verbotsverfahren.

Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein. Die Demokratie würde einen enormen Schaden davon tragen, sollte ein solches Verbotsverfahren scheitern. Das würde die Legitimität der AfD noch weiter bestärken. Der Verfassungsschutz muss in allen Ländern die notwendige Vorarbeit leisten und belastbare Nachweise liefern, die in einem Verbotsverfahren ein Gewicht haben.

Als Oppositionspolitikerin habe ich darauf wenig Einfluss, außer mich diesbezüglich öffentlich zu positionieren. Ich bin mir aber sicher, dass sich die anderen demokratischen Fraktionen im Landtag nicht verschließen werden, ein Verbotsverfahren anzustrengen, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Butschkau