Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 21.11.2024

(Wie) werden in Ihrer Landtagsfraktion die SPD-Wahlergebnisse u. die populistischen Bedrohungen (von rechts, aus dem BSW etc. wie auch aus der SPD-Mitte) thematisiert? Für welche Antworten stehen Sie?

Antwort von Lena Teschlade

SPD • 25.11.2024

Wir treten allen demokratiezersetzenden Bestrebungen klar und deutlich entgegen.

Frage von Heike W. • 17.11.2024

Sehr geehrter Herr Scholz, mit Erschrecken habe ich die Äußerung Ihres Kölner Parteikollegen Siebeke zum Frauenwahlrecht wahrgenommen. Wie stehen stehen Sie zu dieser Äußerung?

Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz

CDU

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Frage von Felix H. • 15.11.2024

Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?

Antwort ausstehend von Frank Jablonski

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Marvin H. • 15.11.2024

Halten Sie die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung für ausreichend, um die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schützen?

Antwort von Josef Neumann

SPD • 28.11.2024

Grundsätzlich halte ich die Regelungen zum Kündigungsschutz in Deutschland für gut und sinnvoll, gerade auch im Vergleich zu denen in den uns umgebenden europäischen Ländern. Ihre Einhaltung ist essentiell wichtig und muss nachgehalten werden.

Frage von Gudrun N. • 15.11.2024

Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Partei Menschen deportieren will? Meinen Sie, das betrifft Sie nicht?

Antwort ausstehend von Enxhi Seli-Zacharias

AfD

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Frage von Felix H. • 11.11.2024

Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?

Antwort ausstehend von Marc Lürbke

FDP

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