Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 14.12.2024

Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Felix H. • 12.12.2024

Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit + Regelsatz für Anwälte des Klägers + noch höhere Privatanwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Felix H. • 12.12.2024

Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?

Antwort ausstehend von Frank Jablonski

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Laura O. • 12.12.2024

Sonderurlaub ( Kinderkrankentage) Beamte NRW - ist es möglich als Kommunalbeamter mehr als 13 Tage Sonderurlaub zu erhalten. Gibt es Ermessen?

Antwort von Franziska Müller-Rech

FDP • 19.12.2024

Bei den Kinderkrankentagen für Beamtinnen und Beamte in NRW gibt es kein Ermessen im dem Sinne, dass die Anzahl von 13 Tagen Sonderurlaub pro Jahr überschritten werden könnte. Die Ausweitung auf 13 Kinderkrankentage wurde im September dieses Jahres rückwirkend auf bis zu 13 Arbeitstage erhöht, was wir Freien Demokraten begrüßen. Deshalb wird es wohl zeitnah keine erneute Erhöhung der Anzahl an Kinderkrankentagen geben.