Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?
Ist Ihnen - als Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (zu OVG-Stellenbesetzungsaffäre) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (wie es aussieht, vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. insbes. seit wann dieser Schritt des 1959 geborenen Amtsträgers bekannt war? https://tinyurl.com/msr6vnsd
Sollte der Vizepräsident (nicht) vernommen werden? Da OVG-Stellenbesetzungen in NRW, wie es aussieht, bei delikaten Abendessen mit herkunftskatholischen Duzfreundinnen des Justizministers angebahnt, mit Blitzbewertungen durch amtsfrische Staatssekretärinnen ohne Konsultation des Vorgängers flankiert (https://tinyurl.com/mr2ytwer), via private Messengerdienste von Amtsträger:innen ausverhandelt u. vom grünen Justizminister abgesegnet werden, stellt sich die Frage, ob Diensttelefone und -korrespondenz des Vizepräsidenten für potenzielle Beweisaufnahmen gesichert werden soll(t)en?
https://tinyurl.com/bdybmc8c
https://tinyurl.com/5s6byz5u
Weitere Fragen an Frank Jablonski
Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.
Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.
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