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Frage von Matthias F. •

Frage an Hannelore Kraft von Matthias F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Kraft,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, meine Frage(n) zu beantworten!
Ich bin Lehrer an einem Gymnasium und beschäftige mich daher natürlich auch mit der aktuellen Debatte zur Beamtenbesoldung. Dazu ein paar Fragen:
(1) Letztes Jahr haben im Landtag gleich mehrere Experten gesprochen und es war zu praktisch 100% zu vernehmen, dass Sie mit der aktuellen Gesetzgebung verfassungswidrig handeln! Warum haben Sie es dennoch getan? Glauben Sie Ihrem Juristen mehr, als 22 anderen?
(2) Im Februar und nun zuletzt vor ein paar Wochen gab es einige Urteile, die deutlich erkennen lassen, dass Sie in der Tat rechtlich nicht konform gehandelt haben! Kommen Sie da nicht ein wenig ins Grübeln?
(3) Wenn am 18. Juni das Verfassungsgericht in der Anhörung mitteilen wird, dass die aktuellen Besoldung nicht verfassungskonform ist, was werden Sie tun?! Widerspruch einlegen oder sich endlich auch anderen Bundesländern und sogar dem Bund anschließen und die Besoldung anpassen?
(4) Warum sparen Sie bei den Beamten, erhöhen aber Ihre Diäten?! Kommt da nicht ab und zu mal ein schlechtes Gewissen auf?
(5) Wir als Beamte haben auch ein Anrecht darauf, dass unser Einkommen mal erhöht wird? Bitte, als Landesmitglied bitte ich Sie zutiefst, setzen Sie sich auch mal für uns ein?!

Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Matthias Fleger

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