Frage an Arndt Klocke von Kristian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wolff,

ich danke Ihnen für die Frage und die Möglichkeit, Stellung nehmen zu können. Ich würde zunächst gerne auf die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, Reiner Priggen, im Plenum des Landtags zur vorhergegangenen Debatte verweisen: http://gruene-fraktion-nrw.de/detail/nachricht/reiner-priggen-sie-bringen-nun-einen-antrag-ein-bei-dem-sie-das-ergebnis-genau-kennen-sie-machen.html .

Ich schildere aber auch gerne das Verfahren, das uns zu diesem Abstimmungsverhalten geführt hat. Der Antrag der Piratenfraktion wurde im November im Landtag eingebracht. Wir haben als Grüne Fraktion seitdem mehrfach versucht, durch Gespräche eine Textfassung zu erzielen, für die es auch eine Mehrheit im Landtag geben würde. Denn klar ist: Wir befinden uns in einer Koalition mit der SPD. Koalitionen haben gemeinsame Verfahrensregeln und eine der wichtigsten davon besagt, dass die Koalition im Landtag und in seinen Ausschüssen immer geschlossen abstimmt. Wie Sie sicher wissen, hatten die Sozialdemokraten bereits im vergangenen Jahr, erst recht aber seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung, eine deutlich distanziertere Haltung zu Edward Snowden als wir Grüne. Es wäre insofern notwendig gewesen, den Antrag so zu modifizieren, dass er auch für die SPD genauso wie für uns und die Piratenfraktion tragfähig gewesen wäre. Dies ist leider nicht gelungen. Mir ist aber wichtig, dass wir diesen Prozess sehr offen, ergebnisorientiert und transparent geführt haben.

Wir sind in der Sache klar: Edward Snowden hat unglaublich viel geleistet und hat alle Anerkennung verdient. Wir hatten als Landtagsfraktion auf unserer letzten Klausurtagung in Berlin einen langen Schwerpunkt zum NSA-Skandal mit Besuch von Christian Ströbele, haben die Grüne Aktion "Gebt Snowden Eure Stimme" unterstützt etc. Wichtiger als unsere politische Unterstützung für das Wirken Edward Snowdens ist natürlich der große Einsatz, den unsere Kollegen von Notz und Ströbele im Deutschen Bundestag leisten. Es war insbesondere die Grüne Bundestagsfraktion, die den Untersuchungsausschuss zum NSA- Skandal durchgesetzt hat und vor allem auch dafür gesorgt hat, dass er kein zahnloser Tiger ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Piratenfraktion zum Snowden-Aufenthalt auch als taktisches Agieren einer Oppositionsfraktion zu verstehen. Es gehört zum alltäglichen Geschäft einer Opposition, Konfliktfelder zwischen Koalitionsfraktionen auszumachen und Initiativen einzubringen, die die Koalition spalten sollen. Aus unserer Sicht war das Thema Aufenthalt für Snowden sicherlich für derartiges Taktieren unangemessen, aber das hat die Piratenfraktion offensichtlich anders gesehen. Das für uns aber in dem Fall, dass ein Kompromiss nicht möglich ist, die Koalitionsdisziplin auch an dieser Stelle gilt, haben wir in der ganzen Zeit von November bis Juni auch der Piratenfraktion gegenüber klargestellt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unser Abstimmungsverhalten klarer erläutern. Für Fragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Arndt Klocke