(...) Es handelt sich beim Projekt Migrationsmuseum also nicht um ein politisches Prestigeprojekt, sondern um die Dokumentation und Vermittlung eines wichtigen Teils deutscher Geschichte. (...) Die Prognosezahlen für Ihren Wohnort erhalten Sie von Ihrer Wohnortgemeinde oder dem Ministerium für Inneres und Kommunales.
(...) Wer das Horst-Wessel-Lied singt, demaskiert sich selber. Denen ging es nur darum, die Demonstrationen für ihre ausländerfeindliche Propaganda zu nutzen. Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren. (...)
(...) Es sprechen sicherlich beiderseits gewichtige und richtige Argumente für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Position unserer CDU-Landtagsfraktion gleicht der Position der Bundes-CDU. (...)
(...) Persönlich sehe ich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, um dem organisierte Verbrechen in all seinen Ausprägungen entgegentreten zu können. Ich bin aber weder juristisch noch technisch versiert genug, um qualifiziert das Thema diskutieren zu können. (...)
(...) Dennoch vertrete ich die Auffassung, dass sowohl die öffentlich-rechtlichen Sender als auch private Medienunternehmen dazu beitragen, die Demokratie in unserem Lande zu stärken. Zur Demokratie gehören Journalisten und Medien, die unabhängig und kritisch berichten. (...)
(...) die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass der ZDF-Fernsehrat mit Beginn seiner neuen Amtsperiode von bisher 77 auf künftig 60 Sitze verkleinert wird. Der Anteil der als staatsnah zu betrachtenden Mitglieder wird entsprechend der gerichtlichen Vorgaben im Fernsehrat, im Verwaltungsrat wie auch in den Ausschüssen verkleinert. (...)