Frage an Bernd Krückel von Frank N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Krückel,
mich würde Ihre Haltung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" und ggf. ihr Abstimmungsverhalten zu dazu interessieren, sollte es bei den bereits gemachten Ankündigungen zum Umsetzung von den Herren Justiz- und Innenminister bleiben.
Vielen Dank und viele Grüße,
Frank Nitzschke-Reinhardt
Sehr geehrter Herr Nitzschke-Reinhardt,
da die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag behandelt wird, kann ich als Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen nicht mit abstimmen.
Ich möchte Ihnen aber trotzdem schildern, wie ich mit dem Thema umgehe:
Nach dem Grundsatzbeschluss der großen Koalition in Berlin habe ich unseren Bundestagsabgeordneten gebeten, den CDU-Kreisvorstand Heinsberg in der nächsten Sitzung im Mai über Details und das weitere Prozedere der Gesetzgebung im Bundestag zu informieren.
Ich gestehe offen ein, dass ich die Details derzeit nicht überblicke. Als Steuerberater traue ich mir zu, über Steuergesetzgebung qualifiziert zu diskutieren, nicht aber Grundsätze der Vorratsdatenspeicherung. An diesem Thema werde ich aber arbeiten.
Persönlich sehe ich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, um dem organisierte Verbrechen in all seinen Ausprägungen entgegentreten zu können. Ich bin aber weder juristisch noch technisch versiert genug, um qualifiziert das Thema diskutieren zu können.
Freundliche Grüße
Bernd Krückel
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ich würde mich über die schwierigen Tarif-Fragen gerne umfangreicher mit Ihnen austauschen, als es hier möglich ist.
ich bin ehrenamtlich im Bereich Altenpflege tätig.
Mittlerweile gab es einige Veränderungen bei der Einrichtungen der Pflegekammer, die auch Sie sicherlich als positive Entwicklungen ansehen könnten.
(...) nach Afghanistan abgeschoben wurden zur Zeit der Abstimmung nur Gefährder, verurteilte Straftäter und Personen, die über ihre Identität getäuscht haben. Geflüchtete und Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden, dürfen nicht abgeschoben werden. (...)