Frage an Ralf Jäger von Petra D. bezüglich Recht
Der SPD Polizeipräsident Wesseler, protegiert vom SPD Innenminister Jäger und somit auch mit Billigung von Hannelore Kraft, lässt zu das seit 3,5 Monaten dieser rechtsradikale Dügida-Mob jeden Montag unsere Stadt terrorisiert. Gleichzeit zieht das Polizeipräsidium, unter der Verantwortung des SPD Polizeipräsidenten Wesseler, die Eskalationstaktik gegenüber den friedlichen Gegendemonstranten von DSSQ gnadenlos und mit aller Härte durch. Nur um die Nazi-Aufmärsche zu schützen, werden in dieser Stadt friedliche Demonstranten an ihrem Versammlungsrecht gehindert und müssen oft unverhältnismäßige Polizeigewalt und ungerechtfertigte Einschränkungen ihres Demonstrationsrecht erleben. Seit über 30 Jahren nehme ich pazifistisch und friedlich an Demos teil. Aber so eine aggressive Atmosphäre seitens der Polizei, respektive der Polizeiführung, gegenüber friedlich demonstrierenden Düsseldorfer habe ich noch nie erlebt. Dieser SPD Polizeipräsident ist eine Schande für Düsseldorf!
Wann sorgen sie für die vorzeitige Frühverrentung dieses spaltenden SPD Polizeipräsidenten?
Sehr geehrte Frau Dietze,
in unserer Demokratie hat jeder das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Ausübung dieses Grundrechts unterliegt - aus historisch nachvollziehbaren Gründen - keiner staatlichen Genehmigung und ist nicht gebunden an politische Überzeugungen oder bestimmte Weltanschauungen.
Die Polizei hat in unserem demokratischen Rechtsstaat die Aufgabe, öffentliche Versammlungen zu schützen. Einschränkungen des Versammlungsrechts, beispielsweise bezogen auf den angemeldeten Versammlungsort, das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung kommen nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sind. An eine an juristischen Gesichtspunkten zu orientierende Gefahrenprognose sind auf Grund des Stellenwertes der Versammlungsfreiheit hohe Anforderungen zu stellen.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Polizeipräsidium Düsseldorf als zuständige Versammlungsbehörde nach Anmeldung der DÜGIDA-Versammlungen alle rechtlichen Aspekte im Hinblick auf ein Verbot der Versammlungen bzw. auf die Erteilung von Auflagen umfassend und sachgerecht geprüft. Ein Verbot kam nicht in Betracht.
Daher hatte das Polizeipräsidium Düsseldorf die Pflicht, die aus Rechtsgründen nicht zu verbietenden Versammlungen - ohne Bewertung der damit verbundenen inhaltlichen Aussagen - zu ermöglichen und zu schützen.
Zwischenzeitlich haben die DÜGIDA-Veranstalter von weiteren demonstrativen Aktionen in Düsseldorf Abstand genommen.
Soweit die Polizei in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Demonstrationen eingesetzt wird, verhält sie sich auf der Grundlage der „Leitlinien für den bürgernahen Einsatz“. Ich darf Ihnen versichern, dass die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden stets darum bemüht sind, sehr genau zwischen friedlichen, gewaltbereiten und unfriedlichen Teilnehmern zu differenzieren und ihre Maßnahmen entsprechend ausrichten.
Hinweise auf „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ oder „ungerechtfertigte Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit“ liegen mir im Übrigen nicht vor.
Pegida und ihre NRW-Ableger wollen mit islamfeindlicher Agitation und ausländerfeindlicher Hetze Vorurteile und Intoleranz anheizen. Nicht jeder, der zu Pegida-Demonstrationen geht, ist ein Rechtsextremist. Aber wir sehen auch ganz deutlich: „Pegida“ bietet Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform. Ihnen geht es ausschließlich darum, diffuse Ängste zu schüren und für die eigene Propaganda zu nutzen. Die Organisatoren der Veranstaltungen von Pegida-Ablegern in NRW stammen aus dem rechtsextremistischen Umfeld. Dügida war von Rechtsextremisten dominiert und gesteuert. Wer das Horst-Wessel-Lied singt, demaskiert sich selber. Denen ging es nur darum, die Demonstrationen für ihre ausländerfeindliche Propaganda zu nutzen. Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren. Sie treiben ihr Unwesen auf dem Rücken von rund vier Millionen friedliebenden Muslimen in Deutschland. Besonders schockierend ist die Hetze gegen Flüchtlinge. Diese Menschen haben sowieso schon alles verloren und brauchen unsere Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger
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