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Gerd Hachen
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Frage von Frank N. •

Frage an Gerd Hachen von Frank N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hachen,

mich würde Ihre Haltung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" und ggf. ihr Abstimmungsverhalten zu dazu interessieren, sollte es bei den bereits gemachten Ankündigungen zum Umsetzung von den Herren Justiz- und Innenminister bleiben.

Vielen Dank und viele Grüße,
Frank Nitzschke-Reinhardt

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Nitzschke-Reinhardt,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die mich durch das Portal „Abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat. Leider war es mir aufgrund eines hohen Termindrucks nicht möglich, Ihnen eher zu antworten. Ich bitte diesbezüglich um Nachsicht.

Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ ist nicht nur hochumstritten, sondern auch sehr langlebig. Die einen erklären, dass jede Datenverwertung den Grundsätzen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes widerspricht, andere wiederum möchten dieses ermitlungstechnische Instrument am liebsten überhaupt nicht aus der Hand geben.

Es sprechen sicherlich beiderseits gewichtige und richtige Argumente für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Position unserer CDU-Landtagsfraktion gleicht der Position der Bundes-CDU. Ein maßvoller Umgang mit der Datenspeicherung ist aus meiner Sicht erforderlich. Eine Speicherung muss möglich sein, allerdings nur im Rahmen enger rechtlicher Grenzen.
Die jetzt gefundene Lösung einer 10-wöchigen Mindestspeicherfrist ist ein solcher maßvoller und tragfähiger Kompromiss. Es besteht kein Zweifel, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Mittel für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist, hinter dem der Schutz der Persönlichkeitsrechte in Ausnahmefällen zurückzustehen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerd Hachen