Frage an Gerd Hachen von Frank N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hachen,
mich würde Ihre Haltung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" und ggf. ihr Abstimmungsverhalten zu dazu interessieren, sollte es bei den bereits gemachten Ankündigungen zum Umsetzung von den Herren Justiz- und Innenminister bleiben.
Vielen Dank und viele Grüße,
Frank Nitzschke-Reinhardt
Sehr geehrter Herr Nitzschke-Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die mich durch das Portal „Abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat. Leider war es mir aufgrund eines hohen Termindrucks nicht möglich, Ihnen eher zu antworten. Ich bitte diesbezüglich um Nachsicht.
Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ ist nicht nur hochumstritten, sondern auch sehr langlebig. Die einen erklären, dass jede Datenverwertung den Grundsätzen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes widerspricht, andere wiederum möchten dieses ermitlungstechnische Instrument am liebsten überhaupt nicht aus der Hand geben.
Es sprechen sicherlich beiderseits gewichtige und richtige Argumente für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Position unserer CDU-Landtagsfraktion gleicht der Position der Bundes-CDU. Ein maßvoller Umgang mit der Datenspeicherung ist aus meiner Sicht erforderlich. Eine Speicherung muss möglich sein, allerdings nur im Rahmen enger rechtlicher Grenzen.
Die jetzt gefundene Lösung einer 10-wöchigen Mindestspeicherfrist ist ein solcher maßvoller und tragfähiger Kompromiss. Es besteht kein Zweifel, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Mittel für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist, hinter dem der Schutz der Persönlichkeitsrechte in Ausnahmefällen zurückzustehen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Hachen
Weitere Fragen an Gerd Hachen
(...) Nach meinen Informationen sind Sie kein Einzelfall - auch wenn das leider nur bedingt tröstlich ist. Die Landesregierung steckt das verfügbare Geld leider nicht primär in den Ausbau von Qualität im Schulwesen. Die mittlerweile 15 Mrd € , die NRW für den Bereich Schule ausgibt ( größter Haushaltsposten), landen vermehrt in den Schwerpunkten Inklusion, längeres gemeinsames Lernen und Verwaltungsstrukturen. (...)
(...) Ob die Entscheidung zum ESM am Ende richtig ist, kann heute niemand abschließend beurteilen. Der ESM scheint mir in der in der Krise, in der wir uns befinden, ein sinnvoller Kompromiss zu sein zwischen der ungebremsten Transferunion, die Deutschland deutlich überfordern - und damit am Ende auch niemandem helfen würde - und der Position, uns abzuschotten, zu isolieren und das gemeinsame Europa, von dem wir alle mehr profitieren als uns bewusst ist, wieder zu gefährden. (...)
(...) der Bedarf für Lehrereinstellungen gestaltet sich fachspezifisch bekannter Maßen sehr unterschiedlich. Deshalb ist grundsätzlich gegen die Einbeziehung von Bewerbern aus anderen Bundesländern oder Quereinsteigern überall da, wo wir größeren Bedarf als Bewerber haben, nicht nur nichts einzuwenden, sondern dies ist im Interesse einer guten Unterrichtsversorgung und zum Erhalt von Lebenschancen junger Menschen sinnvoll. (...)
(...) ich setze mich seit vielen Jahren im Kreis Heinsberg und im Aachener Verkehrsverbund für die Bahnstrecke Baal-Ratheim ein und glaube, dass sie ein noch größeres Potenzial hat als die Strecke Heinsberg Lindern. Vorrangig für die Bevölkerung ist z.Zt. (...)