Frage an Guntram Schneider von Bernd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schneider,
heute entnehme ich der Rheinischen Post, das ein 2. Integrationsmuseum in Köln geplant ist. Als Steuerzahler möchte ich Sie bitten, mir die Kosten oder wenigstens einen Etat zu benennen, was ein solcher Bau kostet. Dann würde ich gerne ebenfalls wissen, welchen Sinn in der heutigen Zeit so eine Einrichtung hat und wer diese besuchen soll. In einer Zeit, in der die gesamte bundesdeutsche Politik eine katastrophale Flüchtlings- und Migrationspolitik abgibt, in der dem Bürger keine Zahlen bezüglich der Zuwanderung, geschweige denn der Kosten zu hören oder lesen bekommt, empfinde ich einen solchen Bau als Affront. Nur damit bestimmte Kreise sich bezüglich sozialer Wohltaten in der Presse rühmen können (denn die Bürger, die die Politikerwünsche finanzieren werden nicht geladen), soll wieder ein Zeichen gesetzt werden ohne Rücksprache der heimischen Bevölkerung.
Ich bitte Sie daher mir zu erläutern, warum bei solchen politischen Prestigebauten der zahlende Bürger von vornherein nicht gefragt wird, wenn Millionen Steuergelder ausgegeben werden. Genau diese Verhaltensweise ist der Grund für die immer mehr Politikverdrossenheit.
Ich danke Ihnen für eine Erläuterung, warum der Bürger nicht auch gefragt wird. Gewählt zu sein heißt noch lange nicht seine eigenen Wünsche durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.
In Erwartung auf eine Antwort
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bremer,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Migrationsmuseum.
Der Verein Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V. (DOMiD) bzw. seine Vorgängervereine dokumentieren seit 1990 erfolgreich die vielfältige Geschichte der Zuwandererinnen und Zuwanderer in Deutschland. Der Verein realisierte seitdem zahlreiche Ausstellungsprojekte in fremden Museen und an verschiedensten anderen Orten. Im Verein engagieren sich Historiker, Museumsfachleute, Archivare und andere Fachleute sowie an dem Thema interessierte Ehrenamtliche. Mittlerweile ist eine Sammlung an zeitgeschichtlichen Dokumenten und Ausstellungsstücken zusammengekommen, mit der man mit Leichtigkeit ein Museum bespielen könnte.
Die Pläne für ein Migrationsmuseum sind zu befürworten. Vor 60 Jahren wurde das erste Anwerbeabkommen mit Italien abgeschlossen. Seitdem ist Migration ein wichtiger und bedeutender Aspekt deutscher Zeitgeschichte. Doch Migration gibt es nicht erst seitdem. Die Einwanderung von Hugenotten aus Frankreich oder von Industriearbeitern aus Schlesien, die Flucht aus Ostpreußen nach dem Zweiten Weltkrieg oder aus der DDR in den Westen, all dies ist Migration. Es handelt sich beim Projekt Migrationsmuseum also nicht um ein politisches Prestigeprojekt, sondern um die Dokumentation und Vermittlung eines wichtigen Teils deutscher Geschichte.
Über die Kosten eines solchen Museums kann ich Ihnen heute noch keine Informationen geben. Dafür ist es zu früh. Die Pressekonferenz in der letzten Woche diente, das Vorhaben von DOMiD vorzustellen und die Idee für ein zentrales Migrationsmuseum zu transportieren. Die NRW Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege hat sich bereit erklärt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Erst danach kann man beurteilen, ob und in welcher Form ein Migrationsmuseum umsetzbar ist und was dieses kostet.
Danach werden sich die zuständigen politischen Gremien mit dem Thema beschäftigen und darüber beraten, ob sie dieses Projekt fördern möchten. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft die Möglichkeit, sich in einem politischen Prozess an die gewählten Volksvertreter zu wenden und sie zu bitten, sich für oder gegen ein Thema oder Projekt einzusetzen. Und selbstverständlich hat er die Möglichkeit, einem Volksvertreter bei der nächsten Wahl seine Stimme zu geben oder eben nicht.
Ich habe sehr viele positive Stellungnahmen zu dem Projekt gehört und werde mich daher weiterhin dafür einsetzen, sowohl als Landesintegrationsminister wie auch als Landtagsabgeordneter der seit jeher durch Migration beeinflussten Stadt Dortmund.
Mit freundlichen Grüßen
Guntram Schneider
PS: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostiziert für 2015 250.000 Flüchtlinge, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen werden. Nach Königsteiner Schlüssel wären das 53.000 Asylsuchende für NRW. Dies sind Zahlen, die in den letzten Wochen auch oft genug in den Medien kommuniziert wurden. Die Prognosezahlen für Ihren Wohnort erhalten Sie von Ihrer Wohnortgemeinde oder dem Ministerium für Inneres und Kommunales.
Weitere Fragen an Guntram Schneider
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(...) Dass die Lebenslagen von Transferleistungsbeziehern nicht rosig sind, weiß ich sehr genau. Daher setzt sich die SPD im Land NRW sehr dafür ein, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu fördern. (...)
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