(...) 1. Da derzeit die Gesetzesvorlage zum Nichtraucherschutz noch nicht vorliegt und die Beratungen für eine endgültigen Entwurf noch nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen nicht beantworten, ob ich der Vorlage zustimmen werde oder nicht. Da steckt der "Teufel" wirklich im Detail! (...)
(...) Was das Kirchenpapier von 1974 betrifft: Dieses Papier bildete den Abschluss einer innerhalb der FDP damals leidenschaftlich geführten Debatte zum Verhältnis von Kirche und Staat. Was meine Haltung dazu betrifft, so habe ich Sie bereits auf die Zeitungsartikel in FAZ und ZEIT verwiesen. (...)
Sehr geehrte Frau Reker,
(...) Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 14. November lässt keinen Zweifel darüber zu, dass die Reisekosten von verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern ebenso erstattet werden müssen wie die Reisekosten angestellter Lehrerinnen und Lehrer. Diese Entscheidung begrüße ich ausdrücklich. (...)