Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Carolin Butterwegge
Antwort von Carolin Butterwegge
DIE LINKE
• 27.02.2012

(...) der von Ihnen beschriebene Fall ist ein handfester Skandal, der auch bereits bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Die "Zeit" schreibt zu Recht, dass dieser Fall zeigt, "wie die christlichen Kirchen ihr eigenes Recht durchsetzen" [ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-02/kirche-christen-berufsfreiheit ]. (...)

Portrait von Josef Neumann
Antwort von Josef Neumann
SPD
• 15.02.2012

(...) Die in der Anhörung vorgeschlagene verpflichtende Einbeziehung alleEinbeziehungen in die gesetzliche Rentenversicherung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Eine Ungleichbehandlung der Abgeordneten stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (...)

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