(...) auf die Fragen von Herrn Hess hin abgegeben. Ich bitte Sie sich diesen Standpunkt anzuscStandpunktls Ihnen weitere Fragen oder Anmerkungen auf der Seele brennen, dann können Sie sich gerne noch mal melden. (...)
(...) Jede Erhöhung von Abgeordnetenbezügen ist unpopulär und viele, auch grüne Abgeordnete hätten, da sie noch unter die alte Gesetzesregelung fallen, sagen können: Lassen wir die Anpassung sein, es gibt zu viel Kritik. Wir sind aber nach sorgfältiger Befassung mit dem Sachverhalt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesetzesregelung so richtig ist. (...)
(...) Ich habe von Anfang an in meiner Fraktion gegen die Erhöhung gesprochen und gestimmt. (...)
(...) Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es zur Konstruktion des Versorgungswerks, das 2005 mit der Diätenreform beschlossen und aufgebaut worden ist, keine ernsthafte Alternative. Eine Rückkehr zur alten staatlichen Versorgung der Landtagsabgeordneten lehnen wir als nicht generationengerecht ab. (...)