Frage an Ralf Jäger von Michael F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Innenminister,
da dem Koalitionsvertrag zwischen Ihrer Partei und Bündnis 90/Die Grünen dazu nichts zu entnehmen ist, wende ich mich über diese Anfrage an Sie:
Beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung eine Reform des Kommunalwahlrechtes unter Einführung des Kumulierens und Panaschierens zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2014? Wenn ja, wann soll das entsprechende Gesetz im Landtag verabschiedet werden? Wenn nein, welche Gründe führt die Landesregierung gegen die Einführung des inzwischen in 13 Bundesländern erfolgreich praktizierten Kumulierens und Panaschierens an?
Für die Beantwortung meiner Frage danke ich Ihnen bereits im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Fengler
Weitere Fragen an Ralf Jäger
(...) Entscheidet sich die ausreisepflichtige Person trotz einer ausdrücklichen Information darüber, dass ihre Rückführung zeitnah bevorsteht, gegen eine freiwillige Ausreise, stellt eine solche Entscheidung gerade für Familien mit Kindern eine Belastung dar. Die Ausreisepflicht muss nunmehr durch die Anwendung einer Zwangsmaßnahme durchgesetzt werden. Diese damit einhergehenden besonderen Belastungen, gilt es aus humanitären Gesichtspunkten gerade im Interesse der betroffenen Kinder, und zwar unabhängig von der Entscheidung der Eltern, nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
(...) Zu 1.: Ich teile die Auffassung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Im Falle einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf darf es nicht zu zusätzlichen Lärmbelastungen für die Duisburgerinnen und Duisburger kommen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass mit allen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten Lärmbelästigungen zu reduzieren sind. (...)
(...) Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. (...)