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Frage von Michael F. •

Frage an Ralf Jäger von Michael F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Innenminister,
da dem Koalitionsvertrag zwischen Ihrer Partei und Bündnis 90/Die Grünen dazu nichts zu entnehmen ist, wende ich mich über diese Anfrage an Sie:
Beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung eine Reform des Kommunalwahlrechtes unter Einführung des Kumulierens und Panaschierens zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2014? Wenn ja, wann soll das entsprechende Gesetz im Landtag verabschiedet werden? Wenn nein, welche Gründe führt die Landesregierung gegen die Einführung des inzwischen in 13 Bundesländern erfolgreich praktizierten Kumulierens und Panaschierens an?

Für die Beantwortung meiner Frage danke ich Ihnen bereits im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Fengler

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