Frage an Karl-Josef Laumann von Hans-Peter W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Laumann,
man konnte heute den Medien entnehmen, dass Sie die Landesregierung aufgefordert haben die Neuverschuldung im laufenden Haushaltsjahr zu halbieren. Als konkrete Einsparungsmöglichkeiten sollen Sie dabei bereits die Rücknahme des Wegfalls der Studiengebühren sowie den Verzicht auf das geplante letzte beitragsfreie Jahr im Kindergarten benannt haben. Als Landesbeamter interessiert mich, wie Sie zu der durch den Finanzminister angekündigten Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf den Beamtenbereich stehen. Stimmen Sie dieser ebenfalls in vollem Umfang zu oder halten Sie weitere Einsparungen bei den Einkommen der Landesbeamten über die bereits in den letzten Jahren erfolgten Kürzungen hinaus für vertretbar und notwendig ?
Mit freundlichem Gruß
Hans-Peter Willmes
Sehr geehrter Herr Willmes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 17. März 2011 hinsichtlich der Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich.
Uns ist bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes in den letzten Jahren in erheblichem Maße zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beigetragen haben. Eine weitere Abkopplung der Lohn-und Gehaltsentwicklung in unserem Land ist nicht mehr nachvollziehbar. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zur wirkungsgleichen Übertragung
des Tarifabschlusses auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Landes bereits zugestimmt.
Mit freundlichem Gruß
Karl-Josef Laumann
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