(...) ein Drittel der Kommunen haben die Satzung bereits abgeschafft. Ortschaften wie Stade können sich den Verzicht auf die Straßenausbaubeitragssatzung leisten, setzen diese dennoch um und belasten die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Diese Belastungen rauben Menschen den Schlaf und bringen sie teilweise in wirtschaftliche Not. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung entstünde zudem eine Ungerechtigkeit gegenüber allen, die bereits ihren Anteil am Ausbau ihrer Straßen geleistet haben. Auch in der Stadt Stade wurde mit Sicherheit in den letzten 20 Jahren und vielleicht auch schon länger, in den Neubaugebieten die Straßenausbaugebühr eingefordert. (...)
(...) Die Straßenausbaubeitragssatzung in ganz Niedersachsen muss durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes abgeschafft werden. (...)
(...) Doch natürlich versuche ich ein wenig mit einer Anekdote eine persönliche Antwort zu geben, ist doch selvstverständlich: Ich bin genau pünktlich zur Umstellung auf G8 ins Gymnasium gekommen und muss sagen, dass ich große Probleme hatte. Der Lerndruck, Misserfolge und Stress dürfen für Kinder auf keinenfall zum Alltag zählen.(Später im Berufsleben hat man das LEIDER schon zuviel). (...)