Frage an Enrico Bergmann von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bergmann,
wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in ganz Niedersachsen durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes? Kann ich als Betroffener mir von Ihrer Hilfe erhoffen oder sollte ich lieber eine andere Partei wählen?
Mit freundlichen Grüßen
H. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. In meinem Landkreis sind wir, die Freien Demokraten, gegen die Satzung in den Orten Stade, Buxtehude und dem Alten Land entschlossen vorgegangen. Leider konnten wir die Satzung nur in Buxtehude mit dem Rat der Stadt abschaffen. So ähnlich sieht es auch in Niedersachsen aus. Ca. ein Drittel der Kommunen haben die Satzung bereits abgeschafft. Ortschaften wie Stade können sich den Verzicht auf die Straßenausbaubeitragssatzung leisten, setzen diese dennoch um und belasten die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Diese Belastungen rauben Menschen den Schlaf und bringen sie teilweise in wirtschaftliche Not.
Wir, die Freien Demokraten und vor allem ich persönlich, setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in ganz Niedersachsen ein. Wie Sie sehen, ist Ihre Wahl, die Freien Demokraten am 15. Oktober zu unterstützen, genau richtig.
Liberale Grüße aus Stade