Sehr geehrter Herr S.,
(...) 5. Von Umweltverschmutzung und Rohstoffverschwendung im Zusammenhang mit "über Leichen gehen" möchte ich nicht sprechen. Sicher kann mehr getan werden, wenn von den vielen Abgaben und Steuern, die LKW- und PKW Fahrer bezahlen mehr Geld für Verkehrsmaßnahmen eingesetzt werden würde. (...)
(...) Vor allem aber gilt es zu lernen, Verkehr zu vermeiden. Nach Auffassung der ÖDP benötigen wir eine gerechte steuerliche Belastung für den Verbrauch von Primärenergie und Rohstoffen sowie für die Verursachung von Umweltschäden, denn diese verteuert Transport und Verkehr und begünstigt Verkehrsvermeidung. Ergänzend benötigen wir angewandte Forschung und Entwicklung von sparsamen, umweltverträglicheren Fahrzeugen und Verkehrssystemen. (...)
(...) Lieber Herr Lauer, unsere Wasserbelastung ist mir ein Dorn im Auge. Privat habe ich durch meine vegane Ernährung der Gülle schon den Kampf angesagt. (...)
(...) Durch den Föderalismus kann eine Landesregierung nicht in die Eigenständigkeit einer Kommune eingreifen. Wir haben auf Landesebene das kommunal Abgabengesetz dahin gehend erweitert, das jetzt ein breites Instrumentarium den Kommunen zur Verfügung steht. Welches der Instrumente eine Kommune einsetzt, liegt ganz in den Händen der Kommune selbst. (...)