Frage an Kai Seefried von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Seefried,
wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in ganz Niedersachsen durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes? Kann ich als Betroffener mir von Ihrer Hilfe erhoffen oder sollte ich lieber eine andere Partei wählen?
Mit freundlichen Grüßen
H. H.
Sehr geehrter Herr H.,
die amtierende rot-grüne Landesregierung hat hier in Niedersachsen mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Straßenausbaubeitragssatzungen deutlich flexibler als bisher über eine Art „Ansparmodell“ zu gestalten. Im Ergebnis zahlen Bürgerinnen und Bürger dann über Jahre monatliche Beträge. Die Kommune kann aus diesen Mitteln die Sanierung von Straßen begleichen. Das hat zwar den Vorteil, dass unbillige Härten durch Anforderungen großer Summen von Grundstückeigentümern vermieden werden, es ändert aber am Grundproblem der Straßenausbaubeitragssatzungen nichts.
Mein Wunsch wäre es, alle Kommunen so auszustatten, dass die gesonderte Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht mehr erforderlich wird. In Niedersachsen gibt es viele – vor allem CDU-regierte – Kommunen, die ohne Straßenausbaubeiträge auszukommen. Von daher ist die adäquate Finanzausstattung der Kommunen der erste Schritt, zur Abschaffung der Regelungen über Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz. Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu erreichen, ist mein Ziel auch in der kommenden Legislaturperiode. Wir werden mit einer CDU geführten Landesregierung den Kommunen daher wieder eigene finanzielle Spielräume einräumen, damit sie trotz steigender Anforderungen eigenverantwortlich investieren können. Dafür werden wir die Steuerverbundquote im Kommunalen Finanzausgleich wieder auf 16,09 Prozent anheben. Damit stellen wir den Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.
Darüber hinaus obliegt den Kommunen eben der Gestaltungsspielraum, wie sie den Straßenausbau vor Ort finanzieren. Ich möchte den Kommunen diesen Gestaltungsspielraum erhalten und hoffe dass es gelingt, durch ausreichende Finanzierung über Straßenausbaubeitragssatzungen im Kommunalabgabengesetz verzichtbar zu machen.
Ich freue mich, dass wir zu dieser Thematik auch kurzfristig wieder persönlich miteinander ins Gespräch kommen und wir uns am 6.10 zu einem Gespräch mit meinem Landtagskollegen Dirk Toepffer in Schölisch treffen werden.
Mit den besten Grüßen
Kai Seefried
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