Sehr geehrter Herr Denkler !
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Gesundheitsschutz der Bürger ist für mich eine wichtige Aufgabe.
(...) Das Lärm krank macht ist eine kaum noch ernsthaft bestrittene Tatsache. Lärm ist nicht nur eine Belästigung, sondern eine anerkannte Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen. (...)
(...) Bei allen Neubauten ist mittlerweile gesetzlich geregelt, dass die Belange des Lärmschutzes Berücksichtigung finden und die Anlieger sowie zuständigen Verbände und Organisationen vor der Genehmigung zu beteiligen sind. Leider ist das Problem Lärmschutz bei bereits bestehenden Verkehrswegen aber genauso, wie Sie es beschrieben haben. Für die Bundesbahnstrecken ist der Bund zuständig, und Sie hatten ja mit Ihrer Petition bereits einen ersten Erfolg. (...)
(...) Für Liberale sind dabei alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel in eine optimale Konzeption einzubeziehen, dazu gehört auch die Bahn. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der Schienenprojekte aus dem Investionsrahmenprogramm des Bundes sowie für einen ausreichenden Lärmschutz der bestehenden Bahnlinien, insbesondere im Zuge der Anbindung des Jade-Weser-Ports ein. Im einzelnen ist dies auf Seite 10 f. (...)
(...) Die Landesregierung hat durch schärfere EU-Vorgaben Zuständigkeiten für die Lärmminderung hinzugewonnen. Diese schiebt sie auf die Kommunen ab, die aber meistens personell und finanziell nicht in der Lage sind , wirksame Lärmminderungspläne auszuarbeiten und umzusetzen. Die Landesregierung hat es sogar versäumt, die Daten über die Lärmbelastung an Flughäfen, Bahntrassen, Autobahnen und Bundesstraßen rechtzeitig vorzulegen - obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. (...)