Frage an David McAllister von Dieter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr McAllister,
rauchende Besucher von Einraumkneipen sind durch das Nichtraucherschutzgesetz gezwungen, vor der Tür auf der Strasse zu rauchen.
Was gedenken Sie zu unternehmen, damit die Anlieger nicht so massiv, wie nach Inkrafttreten des Gesetzes, in ihrer Nachtruhe gestört werden?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Weiss
Sehr geehrter Herr Weiss,
vielen Dank für Ihre Frage über Kandidatenwatch.de. Die von Ihnen beschriebene Problematik lässt sich nicht durch das neue niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz klären. Hier ist aus meiner Sicht in erster Linie ein soziales Miteinander gefragt. Wir sollten alle noch stärker Rücksicht auf die berechtigten Interessen unserer Mitmenschen nehmen. Dazu gehört auch, die Nachtruhe der Anwohner von Kneipen, Restaurants und Bars zu respektieren. Grundsätzlich hat der Gastronomiebetreiber sicherzustellen, dass von seinem Betrieb keine unzulässigen Störungen für die Umwelt ausgehen. So verhält es sich zum Beispiel auch im Sommer, wenn die Gäste sich abends länger draußen aufhalten. Sollte das in Einzelfällen nicht gewährleistet sein, müssen sich die Betroffenen an die zuständigen Ordnungsbehörden wenden.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.