Frage an Ronald Schminke von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter herr Schminke!
Sie haben sich deutlich auf der SPD-Podiumsdiskussion am 15.Okt. in Göttingen gegen eine Privatisierung der Bahn ausgesprochen.
Welche Gefahren sehen Sie und wie werden Sie Ihre Position im Landtag deutlich machen ?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Kasten,
ich habe mich auf der SPD-Podiumsdiskussion am 15. Oktober in Göttingen gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen, weil ich unter anderem folgenden Gefahren sehe:
- Ausdünnung der Fahrpläne in der Fläche (die unrentablen Strecken werden stillgelegt)
- Anstieg der Fahrpreise
- massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer.
Diese Folgen sind auch bei allen anderen großen Privatisierungen der letzten Jahrzehnte aufgetreten. Man denke zum Beispiel an die Liberalisierung des Strommarktes. Hat der private Wettbewerb hier zu günstigeren Preisen geführt, wie es im Vorfeld von den Befürwortern versprochen wurde?
In der SPD-Landtagsfraktion und im Landtag werde ich diese Position vertreten.
Sollte es dennoch zu dem geplanten Börsengang der Bahn kommen, wird das mit der SPD nur über eine stimmrechtslose Vorzugsaktie - eine Bürgeraktie, die privaten Investoren eine größere Beteiligung verwehrt - möglich. Für diese Möglichkeit hat der Bundesparteitag der SPD in diesem Jahr in Hamburg Mindeststandards gesetzt: keine Zerschlagung der Bahn, Einfluss privater Investoren ausschließen, kein Dumpingwettbewerb, ein klares JA zur öffentlichen Daseinsvorsorge und die Erreichbarkeit und die Mobilität in der Fläche sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ronald Schminke
Weitere Fragen an Ronald Schminke
(...) Ich wäre für ein einheitliches bundesweites Schulsystem, damit der ideologische Streit zwischen den Parteien endlich einmal ein Ende findet. Bei jedem Regierungswechsel wird eine neue schulpolitische Sau durchs Dorf getrieben, das ärgert alle Beteiligten. (...)
(...) Das ist in einer Demokratie die einzig richtige Antwort. Ich habe also keine Angst vor Volksbegehren oder Volksentscheide, ich finde solche Elemente gut, spannend und sicher würde das die Politik hin und wieder beleben! (...)
(...) Dieser Trend wird sich bei einer Privatisierung der Bahn noch verstärken. Zuerst verschlechtert man das Angebot auf den Nebenstrecken (von Einstundentakt auf Zweistundentakt), dann stellt man die Unwirtschaftlichkeit fest, weil immer weniger Fahrgäste das Angebot nutzen und schließlich begründet man damit die Stilllegung der Strecke! Dieser Kreislauf ist eine schlechte Antwort. (...)
(...) Zurzeit werden die hohen Manager-Gehälter und ihre jährlichen Erhöhungen um rund 10 Prozent von der Bundespolitik kritisiert. (...) Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass unsere Volksvertreter ihre Vorbildfunktion wahrnehmen müssen und sich ihre Diätenerhöhungen an den durchschnittlichen Lohnsteigerungen von Arbeitnehmern orientieren sollten. (...)