Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Ursula Groskurt
Antwort von Ursula Groskurt
SPD
• 08.01.2008

(...) Die nächsten Ziele der SPD und auch meine sind, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Mein besonderes Anliegen ist es, dass das Familienhebammenprojekt flächendeckend ausgebaut wird. In den Modellkommunen, wozu auch Osnabrück gehörte, haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. (...)

Portrait von Christian Wulff
Antwort von Christian Wulff
CDU
• 10.01.2008

(...) Ebenso fest verankert und unumstritten ist die Unabhängigkeit der Justiz. Auch wenn ich gut nachvollziehen kann, dass bei einem benachteiligenden Urteil eine politische Einmischung vermutet werden kann, so kann ich dies für die CDU ausschließen. Wo dennoch Verstöße vorkommen, sind die Mechanismen des Rechtsstaates stark genug, um dem Fehlverhalten wirksam zu begegnen. (...)

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