Niedersachsen - Fragen & Antworten

Brian Baatzsch auf dem Foto
Antwort von Brian Baatzsch
SPD
• 19.01.2024

In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.

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