Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Weitere Informationen:
https://innn.it/afdverbot
Moin und vielen Dank für Ihre Frage,
wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht. Das Verfahren wurde aus Verfahrensgründen eingestellt. Das heißt für mich, sollte ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden, dann müssen ausreichend Beweise vorhanden sein. Ein Scheitern eines solch möglichen Verfahrens wäre aus meiner Sicht fatal.
Ich glaube es gibt gute Gründe für ein solches Verbotsverfahren, aber auch Gefahren, dass die AfD am Ende wieder in einer Märtyrer Rolle dasteht und wir einen gegenteiligen Effekt bekommen.
Ich habe diesen Prozess für mich noch nicht abgeschlossen und würde gerne noch eine Weile die Entwicklung beobachten, auch wenn die Zeit drängt. Denn das alles was nach und nach ans Tageslicht kommt ist mehr als eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie.
Weitere Fragen an Oliver Lottke
(...) Ich selber bin zu einer Zeit in die Schule gegangen, da gab es im Land Bremen die komplette Lernmittelfreiheit. Ich sehe Lernmittelfreiheit als einen Beitrag zu Chancengleichheit, deshalb würde ich mir perspektivisch diese wieder wünschen und werde mich auch dafür einsetzen. (...)