Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Lassen Sie mich bitte eines vorweg nehmen: ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextrem und schließe eine Zusammenarbeit für mich kategorisch aus. Das Bekanntwerden der „Konferenz“ zur „Remigration“, zeigt deutlich welcher Geist in der AfD herrscht.

Allerdings halte ich ein generelles  Verbot für schwierig. Es besteht die Gefahr, dass die Extremisten dadurch noch gestärkt werden. Aus guten Grund, wird die AfD vom Verfassungsschutz umfassend beobachtet. Sollten die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss kommen, dass die Grundlagen für ein Verbotsverfahrens vorhanden sind, muss dieses eröffnet werden. 
 

Ich gehe davon aus, das die Sicherheitsbehörden dafür keine Aufforderung brauchen. Bis dahin ist es Aufgabe aller Politiker der demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen und sich von ihr abzugrenzen. 

Zudem muss jedem AfD Wähler klar sein, dass er seine Stimme weitestgehend verschenkt. Die AfD wird unter den demokratischen Parteien keinen Koalitionspartner finden.

Mit freundlichen Grüßen 

Melanie Reinecke MdL